IMAGINE THERE‘S NO DEUTSCHLAND
anbei der Aufruf des "Imagine there’s no Deutschland"- Bündnis, welches zum eigenen Block auf der Demo des "Friede, Freude, Eierkuchen?"-Bündnis gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 03. Oktober 2011 in Bonn aufruft.
IMAGINE THERE‘S NO DEUTSCHLAND
Am 03. Oktober 2011. Gegen Deutschland. Immer noch, immer wieder!
I. Neues, altes Deutschland
Mit dem Fall der Mauer und der „Wiedervereinigung“ wurde das Ende der Nachkriegsära eingeleitet. Eine der sichtbarsten Folgen von Nationalsozialismus und Auschwitz – die deutsche Teilung – wurde aufgehoben, die aus dem alliierten Sieg folgende geopolitische Schwächung Deutschlands beendet. Vorbei waren die Zeiten, in denen ein „Bundesrepublik” voran- oder ein „Demokratische Republik” nachgesetzt werden musste. Ohne die alliierte Aufsicht brach ungehemmt hervor, was ohnehin nie ganz besiegt oder aufgearbeitet war: Pogrome in Hoyerswerda, Mannheim und Rostock-Lichtenhagen, Brandanschläge in Mölln, Lübeck und Solingen sprachen eine deutliche Sprache der deutschen Einheit – die mehrheitlich als völkische, im Blut liegende, verstanden wurde. Bereits der Begriff der „Wieder”-Vereinigung macht das deutlich: Er unterstellt, es sei zusammengekommen, was schon immer zugesammengehört habe – und dessen Teilung unerträglich sei. Was da durch die schlichte Annexion der DDR vereinigt wurde, ein Deutschland in diesen Grenzen, hatte es jedoch vorher nie gegeben. Am ehesten entspricht es noch den Grenzen der Weimarer Republik und des „Dritten Reiches” bis zum „Anschluss” Österreichs. Weite Teile des heutigen Polens gehörten 1918 wie 1937 ebenfalls noch zu „Deutschland” – ein noch bis heute geäußerter Anspruch. Plakativ zeigte er sich 1991 an der Wiederaufnahme des bis zum Kriegsende gültigen Namens „Mitteldeutscher Rundfunk” für den in Leipzig sitzenden Sender: Eine faktische Nicht-Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Diese musste bei den Verhandlungen zur „Wieder“-Vereinigung von Polen unter massivem Widerstand der deutschen Regierung erstritten werden.
Die sich in dieser Klarheit offenbarenden volksgemeinschaftlichen Kontinuitäten in Denken und Handeln der Deutschen im Jahre 1989 markierten eine Zäsur, der sich linke Kritik stellen musste. Spätestens jetzt hätten auch die letzten Linken einsehen müssen, dass eine radikale Kritik an nationaler Vergemeinschaftung auf rassistischer Grundlage und an der Relativierung von Auschwitz nötig war. Denn das völkische Denken war gesamtgesellschaftlicher Konsens, was sich unter anderem in der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zeigte, die im „Asylkompromiss“ von CDU, CSU, FDP und der SPD-Opposition mit vereinten Kräften beschlossen wurde. In den Angriffen auf die als fremd Markierten setzte der deutsche Mob auf der Straße durch, was später im Bundestag in Gesetzesform gegossen wurde: „Wir sind ein Volk“.
Eine weitere Zäsur stellte die 1998 von der rot-grünen Bundesregierung eingeleitete „Berliner Republik” dar. Das Bild der Nation wandelte sich. Seit dem „Sommermärchen“ 2006 präsentieren Medien wie Politiker_innen stolz die vielen „Migrant_innen“, die in den deutschen Fußball-Nationalteams spielen. Und tatsächlich gibt es konkrete Veränderungen im Staatsbürgerschaftsrecht, Samy Deluxe findet Deutschland mittlerweile ganz knorke und in jeder Deutschland-Werbung werden people of colour inszeniert. Allerdings wird die völkische Vorstellung der Nation auf mehreren Ebenen fortgesetzt: Für die, die da ganz happy das „moderne Deutschland“ propagieren, gelten die Özils, Kadiras und Jones ja gerade nicht als „normale Deutsche“, sondern sind – reduziert auf ihren „Migrationshintergrund“ – nur die Aushängeschilder der vermeintlichen Modernisierung. Für den Mob und die Medien sind sie gerade gut genug, wenn sie Tore schiessen, gleichzeitig wird aber ganz genau hingeschaut, ob „die“ auch die Nationalhymne mitsingen und sich auch gegen die Türkei richtig ins Zeug legen. Die Integrationsdebatte des letzten Jahres hat gezeigt, dass mittlerweile auch CDU-Poliker_innen mehr „gezielte“ Einwanderung fordern. Sie haben erkannt, dass es besser ist, den völkischen Nationalismus nicht offen zu formulieren, und dass Immigration ökonomisch unausweichlich ist. Doch auch wenn dies bedeutet, dass es für einen Menschen etwa aus Pakistan mit technischer Ausbildung evtl. einfacher wird, einen Aufenthaltsstatus zu bekommen, vielleicht sogar einen deutschen Pass, wird ihn_sie die Frage, wo er_sie denn „eigentlich herkommt“, ein Leben lang begleiten. Eine Frage, die auch fällt, wenn es sich um die Kinder bereits Eingewanderter handelt. Es bleibt dabei: Richtig deutsch ist, wer von Deutschen abstammt.
Seit der Berliner Republik findet auch eine offensive Umkehr in der Erinnerungspolitik statt. Die zuvor noch abgewehrte Auseinandersetzung mit den deutschen Verbrechen wurde institutionalisiert. Was früher beschwiegen wurde, legitimiert heute unter ständigem Gerede von „Verantwortung“ deutsche Politik. Die Vergangenheit wird nicht mehr geleugnet, stattdessen deren „Aufarbeitung” in den Vordergrund gestellt. Während die Deutschen sich zuvor mittels Schweigen einer ernsthaften Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte entzogen, tun sie es heute durch die Guidoknoppisierung der Geschichte und das Geschwätz von „deutschen Opfern“ in Dresden. Diese Pseudoreflexion wird dabei noch zum moralischen Alleinstellungsmerkmal aufgewertet: Ausgerechnet mit den deutschen Verbrechen begründete der grüne Außenminister Joschka Fischer den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr gegen das in diesem Jahrhundert bereits zum dritten Mal von Deutschen attackierte Serbien. Auschwitz und seine „Aufarbeitung” verkommen somit zur ideologischen Rechtfertigung für Deutschland, seine Interessen im Ausland auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
Heute ist Deutschland wieder Global Player, Exportweltmeister und die Führungsmacht in Europa. Selbstbewusst wird mittlerweile ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat gefordert, in dem Gremium also, das als Reaktion auf die deutschen Angriffskriege gegründet worden war. Nach den USA hat die Bundeswehr die meisten Soldat_innen auf dem Erdball verteilt, Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur. Daran wird auch die Krise nichts ändern. Am Entwurf der europäischen Krisenreaktion ist Deutschland federführend beteiligt, sie folgt somit insbesondere deutschen Wünschen. Hier wirken ideologische wie wirtschaftliche Interessen zusammen: „Old Europe“ soll als Gegenmacht zu den USA in Stellung gebracht und gleichzeitig der Euro-Raum im Sinne deutscher Tugenden zu Fleiß und Sparsamkeit angehalten werden – und nebenbei sollen alle EU-Staaten ordentlich deutsche Produkte importieren. Dies geschieht zu Lasten der „Pleite-Griechen”, denen, begleitet von einer Hetzkampagne gegen „faule Südländer”, ein beispielloses Sparprogramm diktiert wird, ohne dass die Auswirkungen deutscher Niedriglohn- und Handelspolitik auf die anderen EU-Staaten ins Visier geraten.
Eine heutige Kritik an Deutschland muss etwas zu dieser spezifischen deutschen Situation zu sagen haben. Wenn sie den hiesigen Verhältnissen angemessen sein soll, muss sie die Kritik eines Nationalismus beinhalten, der sich in Deutschland immer völkisch formierte und sich notwendig auf Auschwitz beziehen muss.
II. Deutscher Sonderweg
Auschwitz, der industrielle Massenmord, war mehr als der bis heute gern postulierte „Betriebsunfall”. Bereits im Kaiserreich proklamierten die Deutschen einen Sonderweg, der sich sowohl gegen die aufklärerischen Entwicklungen in Frankreich als auch gegen das „rückschrittliche“, zaristische Russland abzugrenzen suchte. Dem stellten sie das Konstrukt einer deutschen Kultur und eine Ideologie von Gehorsam, Treue und Hingabe an die Gemeinschaft entgegen. Gerüstet mit diesen „Tugenden“ und der Vorstellung, die Welt solle am „deutschen Wesen“ genesen, wurden der Kolonialismus und die Mobilmachung für den Ersten Weltkrieg untermauert.
Selbstverständlich gibt es keinen „normalen” Weg in die kapitalistische Moderne, auch die Entwicklung der „westlichen” Gesellschaften war blutig, gewaltvoll und mörderisch. Jedoch bleibt die immer wiederkehrende Frage, warum keine andere Nation versuchte, sich der Widersprüche der gesellschaftlichen Modernisierung durch die restlose, industriell betriebene Vernichtung der europäischen Jüdinnen_Juden, Sinti und Roma zu entledigen. Der deutsche Sonderweg und die deutsche Ideologie zeichnen sich bis heute durch eine aufklärungsfeindliche und autoritätshörige Gesinnung aus, welche auf die besondere politisch-ideologische sowie ökonomische Entwicklung im Verlauf der deutschen Staatsgründung zurückzuführen ist. Im Gegensatz zu anderen Staaten blieb die bürgerliche Revolution in Deutschland aus – dem in den deutschen Staaten immer schon schwachen Bürgertum gelang es nie, über den Ständestaat zu triumphieren, das deutsche Volk konstituierte sich nie als politischer Souverän, sondern immer als Blutsgemeinschaft. Die späte Staatsgründung ging nicht als revolutionärer Prozess, sondern als großmachtpolitische Reichsgründung vonstatten. Gleichzeitig gelang eine rasante ökonomische Modernisierung und Transformation im Sinne der Kapitalakkumulation. Den daraus entstehenden sozialen Verwerfungen wurde in Deutschland in dieser autoritär-völkischen Tradition mit der Schließung der Volksgemeinschaft als Form einer reaktionären Modernisierung begegnet.
Wer behauptet, Deutschland habe nie einen Sonderweg beschritten oder ihn mittlerweile verlassen, kommt nicht drumherum, Auschwitz und seine Wurzeln im völkischen Nationalismus zu leugnen, zu verharmlosen oder zu relativieren.
III. Deutsche Arbeit
Die Tradition der deutschen Obrigkeitshörigkeit wurzelt in einer spezifischen Vorstellung von Arbeit, welche sich auch im „autoritären Charakter“ findet. Das deutsche Arbeitsethos wurde seit der Reformation entscheidend durch die Überzeugung geprägt, dass Arbeit an sich von moralischem Wert, also Selbstzweck sei, und so das arbeitende Subjekt in die Gesellschaft integriere. Im Calvinismus Englands hingegen definiert sich Arbeit vor allem über ihren Output, also über das gefertigte Produkt sowie den produzierten Tauschwert. Der Zwang zur Arbeit wurde nur in den deutschen Staaten zu einem positiv besetzten und selbst auferlegten Drang, tätig zu sein. Für alle als „Nicht-Arbeitende“ oder als „Zigeuner“ Stigmatisierten gab es keinen Platz, sie wurden als Gefahr für die Gesellschaft verfolgt. Die größte Bedrohung jedoch sah schon Martin Luther in „den Juden“, die vor allem mit der abstrakten Zirkulationssphäre assoziiert und als Wucherer zum raffenden Negativ der schaffenden deutschen Arbeiter_innen stilisiert wurden.
Die deutsche Ideologie der Arbeit versteht diese nicht als notwendige Naturberherrschung und matierelle Existenzsicherung, sondern als Beitrag der Einzelnen zum Wohle des Volkes. Partikularinteressen werden als egoistische Schädigung der nationalen Gemeinschaft geächtet. Im Kapitalismus generiert sich Arbeit als „Vergegenständlichung vermittelter gesellschaftlicher Beziehungen“ (Moishe Postone), wird jedoch nicht als solche erkannt. Vielmehr gehen die arbeitenden Subjekte davon aus, einem schöpferischen Prozess nachzugehen. Eigentlicher Zweck der Lohnarbeit ist jedoch die Schaffung von Mehrwert durch die Verausgabung abstrakt menschlicher Arbeit. Die verschleierte Entfremdung von der eigenen Arbeitskraft manifestiert sich im Ressentiment gegen den abstrakten Teil des Produktionsprozesses, welchem wiederum im Stereotyp des „raffenden Juden“ ein Gesicht gegeben wird. Diese Vorstellung kulminierte im Nationalsozialismus in der Gegenüberstellung von „Arier” und „Jude”. Antikapitalismus in seiner deutschesten Variante versuchte, Entfremdung und Klassenspaltung ein für alle mal in der Volksgemeinschaft aufzulösen: An Stelle einer dialektischen Kritik von Wert und Ware trat die „Endlösung der Judenfrage”.
Als im Mai 1945 dem Vernichtungswahn durch die alliierten Streitkräfte ein Ende gesetzt wurde, hatten die Deutschen sechs Millionen Jüdinnen_Juden, eine halbe Million Sinti und Roma sowie unzählige andere „Volksfeinde” ermordet. Und als wäre nichts gewesen, gingen sie zurück an die Arbeit. Diese funktionierte weiter als scheinbar vorpolitische Größe, an der sie sich aufrichten konnten. So wurde in Westdeutschland die Erinnerung an Deportationen und Massenvernichtung durch die lebhaften Bilder eifriger Trümmerfrauen und den Stolz auf das „Wirtschaftswunder” ersetzt: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.“ (Franz-Josef Strauß, 1969) Dabei wird der immense Vorteil unterschlagen, den deutsche Firmen aus Zwangsarbeit und „Arisierungen“ zogen. Auch die großzügige Unterstützung durch die Allierten und der Erlass der deutschen Kriegsschulden Anfang der Fünziger Jahre – motiviert durch den beginnenden Kalten Krieg – sowie die weitgehende Ablehnung sogenannter „Entschädigungszahlungen“ an ehemalige Zwangsarbeiter_innen und Opfer der Deutschen Arisierungs- und Vernichtungspolitik spielen in der deutschen Erinnerung keine Rolle.
Die Vorstellung von Gesellschaft als einig für die Gemeinschaft arbeitendes Volk besteht fort, Arbeit bleibt in Deutschland Dreh- und Angelpunkt gesellschaftlicher Integration. Während Arbeitslose in Frankreich mehr Geld fordern, schreien sie hierzulande nach Arbeitsplätzen. Denn „Vollbeschäftigung” wird nicht als Drohung empfunden, sondern ist immer noch ein gern gesehenes Wahlversprechen. Im Ein-Euro-Job zeigt sich die ganze Sinnentleertheit deutscher Arbeit. Oft wird hier nicht einmal Mehrwert erzeugt, sondern bloß der Zwang zu Arbeiten dort durch den Staat aufrechterhalten, wo der Markt nicht mehr greift. In Deutschland ist gesellschaftliche Teilhabe immer an Lohnarbeit gebunden, nicht als Selbsterhaltung, sondern als Dienst an der Nation.
IV. Gedenken und Postnazismus
In der Reichspogromnacht am 9. November 1938 wurden – geplant von SA und weiteren Teilen der NSDAP, ausgeführt von „ganz normalen Deutschen” – im gesamten Reich Synagogen in Brand gesteckt, Jüdinnen_Juden misshandelt, eingesperrt und ermordet. Was hier in der kollektiven Raserei in Erscheinung trat, vollzog sich später in den Gaskammern der Konzentrationslager und den Erschießungsaktionen der Einsatzgruppen. Akribisch versuchten die Deutschen noch die letzten Jüdinnen_Juden aufzuspüren und zu ermorden. Diesem Vorgehen kann keine ökonomische Ratio untergejubelt werden, Motivation war einzig der Wunsch nach vollständiger Vernichtung. Genau hier zeigt sich der Umschlag der instrumentellen Vernunft, das Scheitern an der nicht mehr mit ihr verbundenen Humanität. Die Aufklärung und ihr Wissen wurden nicht zur Befreiung der Menschen aus ihrem Joch, sondern zur Vernichtung der „Gegenrasse” genutzt. Durch Beteiligung, Zustimmung und Unterstützung dieser antisemitischen Raserei bekundete die übergroße Mehrheit der Deutschen Geschlossenheit und Einverständnis mit der massenhaften Vernichtung von Jüdinnen_Juden, als deren Auftakt dieses Pogrom zu fassen ist. Nicht zufällig wurde eben nicht der zunächst angedachte 9. November 1989 als Jahrestag des Mauerfalls zum „Tag der deutschen Einheit” erwählt. Die Jubelarien des neuen Deutschland sollten nicht durch seine fünfzig Jahre zurückliegende Geschichte bedroht werden.
Doch von solcherart Augenwischerei sollte sich keine_r verwirren lassen: Die deutsche Volksgemeinschaft, dieser kollektive Zusammenschluss, der sich in seiner Einheit permanent vom „Gegenvolk” bedroht fühlt, hat mit der militärischen Niederlage 1945 keineswegs ein Ende gefunden. Mit dem Begriff des Postnazismus wird die Tatsache gefasst, dass mit der militärischen Niederlage 1945 zwar das Morden endete, die viel beschworene „Stunde Null” aber nie eintrat. Vielmehr haben die nachnationalsozialistischen Demokratien in Deutschland und Österreich Struktur- und Ideologieelemente des Nationalsozialismus modifiziert in sich aufgenommen. Die Kontinuität, die sich am augenfälligsten in der Vernichtungspolitik der Nationalsozialist_innen als Basis des heutigen Massenwohlstandes ausdrückt, bestimmt bis heute den Umgang mit der Nation. Der Antisemitismus wurde durch die offizielle Tabuisierung zeitweilig in den psychischen Untergrund gedrängt, verschwunden ist er aber nicht.
Ein Bruch existiert also nur in der Bildung von Tabus, der Abdrängung von offen antisemitischen Aussagen in eine Kommunikationslatenz. Unter deren Druck entwickelte sich eine eingeschworene Gemeinschaft, deren Antisemitismus sich wandeln musste, aber nicht verschwand. Vielmehr gab es bereits 1950 massiven Protest gegen die Rückerstattung jüdischen Eigentums, ein Zeichen für den Wunsch, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu vergessen und die mit ihnen verbundenen Gefühle verschwinden zu lassen. Die zentrale Bedingung für letzteres war die Verdrängung der Vergangenheit insgesamt, insbesondere aber die der Geschichte der Opfer der deutschen Verbrechen. Die solcherart Vergemeinschafteten agierten gegen jede Bedrohung dieses Status Quo, der ihnen die Möglichkeit zur weiteren Identifizierung mit Deutschland bot, gegen Mahner_innen und Überlebende. So steckte in der „kollektive[n] Gewalt der Abwehr des gesamten Schuldzusammenhangs“ (Theodor W. Adorno) ein Antisemitismus, der die einstigen Opfer vergessen wollte oder verhöhnte.
Die nach Auschwitz für immer zerstörte positive Identifikation mit deutsch-nationaler Identität zu restaurieren und die kollektiv-narzisstischen Beschädigungen zu überwinden, ist das Ziel der Täter_innengesellschaft. So wird Auschwitz mittlerweile in alle Welt exportiert, indem über dortige Grausamkeiten vergleichend berichtet wird. In Jugoslawien wird es direkt bekämpft, in Dresden mit den alliierten Bombardements gleichgesetzt.
Aus Täter_innen werden Opfer und Geläuterte, überall ist von „bewältigter Vergangenheit” und dem „kollektiven Lernen” der deutschen Gesellschaft zu hören. Diese Beschwörungen sind zum ritualisierten Element des neueren Erinnerungsdiskurses geworden. So wird gerade durch die Etablierung des Erinnerns an Auschwitz Abwehr provoziert. Zwischen der Ablehnung selbstkritischer Auseinandersetzung und der Äußerung von Vorurteilen besteht ein Zusammenhang, das Unbearbeitete bricht sich immer wieder Bahn in reformulierten Ressentiments gegen Erinnernde und Jüdinnen_Juden. Das vorherige kollektive Schweigen über die deutsche Schuld wurde von einer Beredsamkeit über den Nationalsozialismus, die „deutschen Diktaturen” und die „Vertreibungen” abgelöst. Die immer präsente Bedeutung der Vergangenheit wurde nachhaltig in die Öffentlichkeit gerückt. Dabei führen die intensivierten Vergangenheitsdiskurse jedoch keineswegs zu mehr Aufklärung, sondern begünstigen auch die teils subtilen, teils unverhüllten Abwehrformen. Die Abwehr kann heute Auschwitz gerade als ihre Stärke darstellen, muss sich nicht mehr daran vorbei stehlen. Deutschland soll als „Aufarbeitungsweltmeister“ besonders sein, da es aus Auschwitz gelernt hat. Auf der anderen Seite wird versucht, sich als normal darzustellen, damit sich wieder ungehemmt positiv auf Deutschland bezogen werden kann. Es wird ein Wandel im Verständnis der Nation hin zum Verfassungspatriotismus „wie überall sonst” behauptet. Dieses „überall sonst”, womit in der Regel andere europäischen Staaten gemeint sind, ist dabei zumeist reine Projektion. Der Irrsinn der Normalität ist eben kein Wunsch nach Gleichartigkeit zu „überall sonst“, sondern wünscht sich die bruchlose Identifikation mit Deutschland.
Bereits durch das Beanspruchen der europäischen Normalität für die deutsche Geschichte wird Auschwitz in Europa verteilt. Und darüber hinaus. Denn bereits die Existenz Israels erinnert an die deutschen Verbrechen. Durch die Täter_innen-Opfer-Umkehr, die zum Kitten des Bruches mit Deutschland nach 1945 notwendig ist, werden Jüdinnen_Juden kollektiv als „Tätervolk“ imaginiert. Auf sie wird das eigene schlechte kollektive Gewissen projiziert, da sie der erwünschten Normalität im Wege stehen. So wird die Politik Israels mit der des Nationalsozialismus parallelisiert, wie sich zum Beispiel bei den reflexhaften Vergleichen der Situation im Gazastreifen mit der im Warschauer Ghetto zeigt. Israel erscheint so als projektives Zerrbild eines „staatlich kollektivierten Juden”. In Deutschland, wo sich der Antisemitismus an die gesellschaftlichen Bedingungen nach der Niederlage anpassen musste, war es die Linke, die jenen nach dem Sechstagekrieg 1967 als Antizionismus reformulierte und ihn damit wieder salonfähig machte. So kann es auch nicht verwundern, dass der einzige von allen Parteien gestützte Bundestagsbeschluss der aktuellen Legislaturperiode ausgerechnet der von der Partei „Die Linke“ eingebrachte Antrag ist, der Israel nach der Erstürmung der ersten „Gazaflotille“ verurteilte.
V. Deutschland hassen!
Wer am 3. Oktober gegen deutsche Zustände auf die Straße geht – an jenem Tag also, der statt des 9. November als Feiertag gewählt wurde, um nicht mehr über Auschwitz reden zu müssen – muss eine Kritik an dieser deutschen Spezifik formulieren. Eine Kritik, die die Besonderheiten Deutschlands nicht zu erkennen vermag, die die Vorgänge in diesem Land lediglich aus der weltweiten Standortkonkurrenz erklären will, greift nicht nur zu kurz – sie geht auch der Ideologie des neuen, geläuterten Deutschland auf den Leim. Schlimmer noch: Eine Entschuldung Deutschlands aus den Reihen der radikalen Linken, wo eigentlich die erbittertsten Feinde der Nation stehen müssten, bestätigt dieser Gesellschaft, heute eine unter vielen zu sein. Die deutsche Nation kann nicht nur in ihrer Funktion als Mobilisierung der Bevölkerung im Kampf innerhalb der Weltmarktkonkurrenz verstanden werden. Denn dadurch werden die Subjekte nur als Nationalautomaten verstanden und ohne eigenes intentionales Handeln aus ihrer Eigenverantwortung entlassen. Dabei ist es gerade die dialektische Verwobenheit von gesellschaftlichen Verhältnissen und ihrem Niederschlag im Individuum, die im Hinblick auf Auschwitz zu ergründen sind.
Ein konform zur deutschen Vergangenheitsbewältigung gehender Fortschrittsglaube ist also schon deshalb ein Skandal, weil die gesellschaftlichen Verhältnisse fortexistieren, deren Dynamik die Liaison von Rationalität und Wahn und damit die industriell organisierte Vernichtung ermöglichte. Der deutsche Nationalismus hat sich immer wieder gegen die ökonomische Vernunft gestellt, der ihm inhärente Antisemitismus kann nicht berechnet werden.
Die von der deutschen Ideologie formulierten und ausgeführten Ausschlüsse gehen weit über die hinaus, die für die kapitalistische Produktionsweise notwendig sind. Nicht nur der über den Sieg an der Ostfront gestellte Betrieb der Vernichtungslager bleibt unerklärlich, wenn man sie nicht mitdenkt, sondern auch der deutsche Alltag. Immer noch wird diese Ideologie jeden Tag reproduziert und in der Praxis vollzogen: von den Vertriebenenverbänden, die keinen Frieden mit Polen und Tschechien schließen wollen, von den Antiziganist_innen, die im Juli 2011 in Leverkusen ein von Roma bewohntes Haus anzündeten, von Sachbearbeiter_innen im Jobcenter, von Fußballkommentator_innen, die von „deutschen Tugenden“ im Sport faseln, von Nazischläger_innen auf der Straße – und von linken Antisemit_innen, die dasselbe hassen wie ihre Nazigroßeltern: die USA und Israel.
Gegen sie alle gilt es, weiterhin die Kritik an den deutschen Verhältnissen zu schärfen und dabei auch jene einzubeziehen, die über eine verflachte Analyse der Verhältnisse und der Nation im Speziellen sowie den Aufruf zur Praxis versuchen, die „linke Masse“ zu mobilisieren. Solange die Mehrheit der Bevölkerung bis hinein in die radikale Linke weiterhin der deutschen Ideologie anhängt, wird sich eine radikale Kritik notwendig gegen diese richten müssen.
Nie wieder Deutschland – Für den Kommunismus!
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Kein Al Quds Tag!
anbei der Aufruf des Bündnis „No Al Quds“ – bestehend aus linken und antifaschistischen Gruppen aus Berlin:
Gegen Antisemitismus und Islamismus! Solidarität mit Israel!
Aufruf des antifaschistischen Berliner Bündnisses gegen den Al Quds-Tag
Am 27. August 2011 wollen Islamist_innen in Berlin zum so genannten Al-Quds-Tag als Kampftag des politischen Islam auf die Straße gehen. Seit dem Aufruf des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini vom 8. August 1979 wird jedes Jahr zu diesem Anlass für eine Welt ohne Israel und die Eroberung Jerusalems demonstriert. Dieser Tradition folgend schürt das iranische Mullah-Regime Hass gegen den “dekadenten Westen“, verbreitet seit Jahren offen antisemitische Propaganda und leugnet den Holocaust. Gleichzeitig unterstützt es, durch Geld- und Waffenlieferungen, den Kampf islamistischer Terrororganisationen und arbeitet an seiner atomaren Bewaffnung, die angesichts der regelmäßig ausgesprochenen Vernichtungsdrohungen eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt.
Der islamistische Aufmarsch, der seit 1996 fast jährlich in Berlin stattfindet, war dabei schon mehrfach Anlaufpunkt für antizionistische Linke. Der Schulterschluss dieser ideologisch vermeintlich nicht zueinander kompatiblen Lager ist allerdings kein Einzelfall – so riefen bereits anlässlich der Gaza-Flottilla 2010 unter anderem prominente Mitglieder der Linkspartei mit Islamist_innen zur gemeinsamen Feindfahrt gegen Israel auf und zeigten damit, dass sie diesbezüglich die gleichen Positionen vertreten. Ziel dieser Unternehmung war es, die rechtlich abgesicherte Seeblockade gegen das islamistische Hamas-Regime zu durchbrechen und Israels staatliche Souveränität anzugreifen. Die Organisator_innen gaben sogar zu, dass es ihnen nicht um humanitäre Hilfe geht und ihnen die Menschenrechte im Gazastreifen egal sind. Auch im Sommer 2011 wollten die antisemitischen Kreuzfahrer_innen wieder aufbrechen, um ihrem internationalen Projekt – eine Welt frei vom „zionistischen Gebilde“ – einen Schritt näher zu kommen. Allerdings haben es diesmal die Boote der Flottille fast ausnahmslos nicht einmal geschafft in See zu stechen.
Funktionierte die deutsche Schuldabwehr unmittelbar nach dem Nationalsozialismus vor allem durch Leugnung oder Relativierung der Shoa, wurde spätestens seit der Rot-Grünen Koalition 1998 die Anerkennung deutscher Schuld zum zentralen Faktor der Staatsräson der Bundesrepublik. Diese Anerkennung allerdings ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Ausgeblendet wird die Frage, welche konkreten gesellschaftlichen Ursachen den Nationalsozialismus ermöglichten oder wie eine dermaßen wahnhafte Ideologie von nahezu einer ganzen Bevölkerung reproduziert und täglich umgesetzt werden konnte. Ziel emanzipatorischer Bestrebungen kann also niemals ein besseres Deutschland sein, sondern eine grundlegende Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Eine staatliche Aufarbeitung der Vergangenheit, die auf einen Schlussstrich abzielt, muss notwendigerweise scheitern. Es wird hier eine deutsche Identität konstruiert, die abzulehnen ist.
Eine besondere historische Verantwortung für Israel, die vor diesem Hintergrund von politischer Seite immer wieder postuliert wird, wird angesichts der unzureichenden deutschen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zu einer Farce. Die Rolle Deutschlands als wichtiger Exporteur in den Iran – unter anderem für dessen kriegswichtige Industrien – trägt ihr Übriges dazu bei. Und wie die offizielle deutsche “Solidarität“ mit Israel aussieht, sah man unter anderem Anfang Juni 2010 nach der ersten sogenannten Gaza-Flottille. Damals sprach der Bundestag einstimmig und über alle Parteigrenzen hinweg dem Staat Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab.
Israel wurde als Konsequenz aus der über 2000 Jahren währenden antisemitischen Verfolgung, die ihren Höhepunkt im deutschen Vernichtungswahn fand, gegründet, um alle von Antisemitismus betroffenen Menschen vor Mord und Verfolgung zu schützen. Dass sich Israel in diesen falschen Verhältnissen, die Antisemitismus tagtäglich reproduzieren, nur militärisch verteidigen kann, ist traurige Realität. Diejenigen also, die es mit Antifaschismus ernst meinen und für die die Maxime, alles „Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts ähnliches geschehe“ (Adorno), untrennbar zum eigenen Politikverständnis gehört, müssen unmissverständlich Partei für Israel ergreifen und sich klar gegen seine Feinde stellen. Ganz egal, ob es sich dabei um Kräfte der so genannten bürgerlichen Mitte, Islamist_innen, antizionistische Linke oder Nazis handelt.
::: KEIN AL QUDS-TAG!
::: Gegen Antisemitismus und Islamismus!
::: Solidarität mit Israel!
Antifaschistische Demonstration gegen den Marsch am Al Quds-Tag
Samstag, 27. August 2011 | 12:00 Uhr | Wittenbergplatz (Berlin)
und als Empfehlung die dazugehörige Vortragsreihe in Berlin:
05. August 11 · 19:00 Uhr · K9 · Kinzigstraße 9
Die Bedeutung des Arabischen Frühlings für die islamische Republik Iran
Vortrag von Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland.
10. August 11 · 19:00 Uhr · Tristeza · Pannierstraße 5
Hisbollah – Geschichte und Gegenwart der „Partei Gottes“
Vortrag von Jonathan Weckerle, Sprecher von STOP THE BOMB und Mitglied im Mideast Freedom Forum Berlin.
16. August 11 · 19:00 Uhr · K9 · Kinzigstraße 9
Antisemitismus in der deutschen Linken
18. August 11 · 19:00 Uhr · Tante Horst · Oranienstraße 45
Ideologie des Al Quds-Tags
Vortrag von Wahied Wahdat-hagh, Senior Fellow European Foundation for Democracy
24. August 11 · 19:00 Uhr · Centrum Judaicum · Oranienburger Str. 28/30
Arabischer Nationalismus, moderner Antisemitismus und die Auslandspropaganda der Nationalsozialisten
Vortrag von Vera Henßler (Berlin) und Hannes Bode (Halle)
Weitere Infos hier.
Veranstaltungshinweis: Jan Gerber – Das Ende des Antifaschismus?!
Das Ende des Antifaschismus?!
Vortrag und Diskussion mit Jan Gerber auf der Grundlage seines Buches: „Nie wieder Deutschland? Die Linke im Zusammenbruch des »realen Sozialismus«“
27. Juni 2011 // 18.00 Uhr // Audimax der Alice-Salomon-Hochschule (U5-Bhf. Hellersdorf)
Auf die so genannte deutsche Wiedervereinigung reagierte „die Linke“ mit einer Spaltbewegung: Während das traditionalistische Lager versuchte, die aktuellen Ereignisse mit den bewährten Kategorien zu interpretieren, rückten für andere die NS-Vergangenheit und der Holocaust in den Mittelpunkt der Analyse. Damit sei an eine Debatte angeknüpft worden, die in den vierziger Jahren für kurze Zeit geführt und mit Beginn des Kalten Krieges abgebrochen worden war. Es ging nun erneut um die »Frage nach der Bedeutung des Holocaust für das linke Verständnis von Fortschritt und Geschichte«, die »Positionierung gegenüber Israel«, sowie die »Frage des Antisemitismus und des Verhältnisses zwischen Volk und Nation«. (Wellm, Anton: Nie wieder Deutschland! Gerber-Rezension In: Phase 2. Nr. 38)
Der klassische Antifaschismus sei dabei Blind gegenüber dem Antisemitismus und dem nationalsozialistischen Zusammenspiel von „Mob und Elite“: Weil er den Kampf gegen den Nationalsozialismus mit dem zukunftsfrohen Optimismus der Arbeiterbewegung vermischte, war der Antifaschismus untrennbar mit dem Glauben an den fortschrittlichen Charakter »der Massen« verbunden.
Aufgrund seiner Verbindung des Kampfes gegen den Nationalsozialismus mit dem linken Glauben an einen roten Faden der Geschichte bot das Konzept des Antifaschismus nach 1945 außerdem eine Orientierungssicherheit, die weit über die rückwirkende Identifikation mit dem antifaschistischen Widerstand hinausging. Ist der Glaube an einen logisch-vernünftigen Gang der Geschichte schon mit der proletarischen SA in Mitleidenschaft gezogen worden, lässt sich spätestens seit Auschwitz kein Zusammenhang mehr zwischen Geschichte und Vernunft herstellen.
Warum Auschwitz eine notwendige Voraussetzung für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen sein soll, ist mit den Mitteln der Vernunft auch beim besten Willen nicht zu erklären. Der Antifaschismus, der seine volle Wirkung erst nach 1945 entfaltete, dürfte einerseits einer der Faktoren gewesen sein, die den linken Blick auf Auschwitz verstellten und dazu beitrugen, dass das Wissen über den Massenmord nur selten in ein Begreifen umschlug: Aufgrund seiner Einbindung in den Dualismus von Fortschritt und Reaktion bot er nur Platz für die Kategorie des »Kampfes«, nicht aber die Vernichtung; für diejenigen, die aufgrund ihrer Überzeugung, nicht aber um ihrer selbst willen ermordet worden waren. Andererseits lieferte das Konzept des Antifaschismus die Möglichkeit, die eigenen Ahnungen über die Auswirkungen des Massenmordes zu verdrängen und sich das zukunftsfrohe Weltbild der Arbeiterbewegung anzueignen.
Vor diesem Hintergrund kann festgehalten werden, dass wenn der Linken nichts mehr einfällt, ihr der Antifaschismus einfällt. So war es 1977, als nach dem Zerfall der ersten Anti-AKW-Bewegung die große Stunde der Antifakommission des Kommunistischen Bundes, der sich bis dahin um »kritische Intervention« in die Bewegung bemüht hatte, schlug. So war es Ende der 1980er Jahre, als die DKP ihren »Friedenskampf« nach der vorläufigen Vertagung des Atomkrieges zugunsten der so genannten Antifa-Arbeit zurückstellte. Und so ist es letztlich auch seit Anfang der 1990er Jahre, seit sich die radikale Linke ausgerechnet im Bereich des Antifaschismus darum bemüht, ihre vielbeschworene Praxistauglichkeit wiederzuerlangen. Zwar waren die jeweiligen Entdeckungen des Antifaschismus stets auch dem verstärkten Auftreten von Neonazigruppen geschuldet. Der Antifaschismus ist allerdings – und das kann sowohl angesichts des jüngsten Antifa-Booms als auch angesichts der bundesweiten Volksfront gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden gar nicht genug betont werden – nicht allein die Gegnerschaft zu Nazis, das Herumsitzen vor NPD-Aufmärschen oder die gelegentliche Rauferei mit den Mitgliedern bedeutungsloser Kostümvereine. Im Antifaschismus ist vielmehr einer der zentralen Gründe dafür zu suchen, warum die Linke den Unterschied zwischen Adolf Hitler und Franz Josef Strauß, gegen den sich 1980 eine der größten Antifa-Kampagnen der Bundesrepublik richtete (»Stoppt Strauß«), nie begreifen konnte, warum sie der Sowjetunion und der DDR trotz regelmäßiger Kritik am »Realsozialismus« über fast vierzig Jahre hinweg die Treue hielt, und schließlich: warum sie mit dem Untergang der DDR in jenen schockähnlichen Zustand fiel, der immer noch anhält.
Veranstaltungshinweis: “Différance und Barbarei.”
Die Vortragsreihe "Différance und Barbarei - Zur Kritik poststrukturalistischen Denkens" der HUmmel Antifa sei herzlichst empfohlen:
Sein zum Tode. Martin Heidegger, Sayyid Qutb und die Aktualität der deutschen Ideologie
Vortrag und Diskussion mit Philipp Lenhard
Dienstag, 10. Mai 2011 ab 18.30 Uhr in der Humboldt-Universität - Kinosaal
Gegenaufklärung. Die poststrukturalistische Rehabilitierung deutscher Ideologie
Vortrag und Diskussion mit Alex Gruber
Freitag, 13. Mai 2011 ab 18.30 Uhr in der Humboldt-Universität - Raum 2002
Jacques Derrida als Nachlassverwalter der Heideggerschen Neoontologie
Workshop mit Alex Gruber
Samstag, 14. Mai 2011 ab 12.00 Uhr in der Humboldt-Universität
Das Buch zur Veranstaltungsreihe: 
Streetparade Neukölln
...und am 28. April 2011 um 18 Uhr am Rathaus Neukölln zur Antifaschistische Streetparade zum Tag der Befreiung Neuköllns.
Aufruf hier.
Blog hier.
Veranstaltungshinweis: Matthias Küntzel “Die Deutschen und der Iran”
Mittwoch, 1. Dezember 2010, 19.00 Uhr
Ingeborg-Drewitz Bibliothek (im Schloss),
Grunewaldstraße 3, 12165 Berlin
Eine Veranstaltung der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek, Stadtbibliothek Steglitz-Zehlendorf und der Victor-Gollancz-Volkshochschule.
Ankündigungstext: Nach der Zerschlagung der iranischen Demokratiebewegung im Juni 2009 ist die Gefahr nuklearer Abenteuer gestiegen. Ahmadinejad glaubt an die Wiederkunft des schiitischen Messias, die er durch Chaos in der Welt beschleunigen will. Bis heute ist Deutschland mit dem Regime, das den Holocaust leugnet und Israel auslöschen will, wirtschaftlich, politisch und kulturell enger verbunden als jedes andere europäische Land.
Soll es bei dieser »verhängnisvollen Freundschaft« bleiben? Oder wird die Bundesregierung die besonders engen Drähte zwischen Teheran und Berlin als Druckmittel einsetzen, um eine Katastrophe abwenden zu helfen?
Gegen Antizionismus und Geschichtsrevisionismus!
Finkelsteins Propaganda stoppen. Keine Veranstaltung im Hotel Maritim!
Am 27. November 2010 organisiert der "Palästinensische Ärzte- und Apothekerverband" im Berliner "Maritim Hotel" eine Veranstaltung mit dem US-Autor Norman Finkelstein als Referenten. Es ist der zweite Versuch in diesem Jahr, Finkelstein in Berlin sprechen zu lassen.
Norman G. Finkelstein macht in seinen Publikationen nicht nur jüdische NS-Überlebende zu den eigentlichen Nutznießer_innen der Geschichte, sondern ist vor allem für antizionistische Positionen bekannt. Seine Tiraden gegen den jüdischen Staat verbindet er stets mit der Solidarisierung gegenüber antisemitischen Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah. Es ist kein Zufall, dass Finkelstein ein beliebter Referent für linke und islamische Antizionist_innen, Antisemit_innen und Nazis ist. Zugleich wird er von der neurechten Zeitung "Junge Freiheit" sowie der antizionistischen "jungen Welt" in höchsten Tönen gelobt und zu Veranstaltungen eingeladen. Er erfüllt die Rolle des jüdischen Kronzeugen, der die Einladenden nach außen vor der Kritik an antisemitischen Denkstrukturen immunisieren soll.
Zum Aufruf und Blog des Bündnisses gegen den Auftritt Norman Finkelsteins geht´s hier.
Hinrichtungen als politische Waffe in der Islamischen Republik Iran
Vortrag und Diskussion mit Mina Ahadi
10. September 2010, 19.00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin
Der Fall der wegen „Ehebruch“ zum Tod durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani hat weltweit zu Protesten und Berichten geführt. Frau Ashtiani wurde bereits mit 99 Peitschenhieben gefoltert und ihr droht noch immer die Hinrichtung. Doch handelt es sich bei ihr nicht um einen Einzelfall, vielmehr gehören Hinrichtungen von Beginn an zu den politischen Waffen der Islamischen Republik. Öffentlich zelebrierte Steinigungen und Hinrichtungen am Galgen dienen dem Regime als Machdemonstrationen. Mit offenem Terror soll besonders gegen Frauen und Homosexuelle die islamische Sittenordnung durchgesetzt und jede als „Verwestlichung“ beschriebene kulturelle Freiheit bekämpft werden. Auch die politische Opposition wird mit Mord und Folter eingeschüchtert und geschwächt, berüchtigt sind etwa die Gefängnismassaker von 1988, für die zahlreiche der heutigen Machthaber verantwortlich sind.
Mit Aufkommen der landesweiten Massenproteste nach der Präsidentschaftswahlfarce vom Juni 2009 hat die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen drastisch zugenommen. Wieder einmal soll die iranische Freiheitsbewegung vor den Augen der Welt blutig zerschlagen werden. Dabei wird es von entscheidender Bedeutung sein, ob auch und gerade die deutsche Regierung endlich alle Druckmittel gegen das Regime einsetzt und die Freiheitsbewegung im Iran unterstützt, oder ob man in Deutschland weiterhin auf die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit dem islamistischen, antidemokratischen und antisemitischen Terrorregime setzt.
Mina Ahadi ist als exil-iranische Aktivistin u.a. Gründerin des Internationalen Komitees gegen Steinigung und Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime. Sie ist aktuell für eine internationale Kampagne zur Rettung Sakinehs verantwortlich
Eine Veranstaltung des Berliner Bündnis gegen Steinigungen und Hinrichtungen.
Solidarität mit Israel! – Gegen Islamismus und Antisemitismus
auf folgende Demonstration sei hingewiesen:
Solidarität mit Israel! – Gegen Islamismus und Antisemitismus
Am 4. September 2010 demonstrieren in Berlin Islamist_innen, Neonazis und antizionistische Linke für die „Befreiung Jerusalems“, also für die Zerschlagung des jüdischen Staates Israel. Die Berliner Demonstration ist Teil des internationalen Al-Quds-Tages, an dem das iranische Mullahregime seinen reaktionären Kulturkampf in die Welt trägt. In diesem Jahr ruft ein Bündnis antifaschistischer Gruppen auf, der gruseligen Propagandashow entgegenzutreten.
Al-Quds-Tag
Al Quds ist der arabische Name Jerusalems. Nach der iranischen Revolution 1979 erklärte der Kleriker und „Revolutionsführer“ Ayatollah Khomeini den letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan zum internationalen Al-Quds-Tag. Seither werden weltweit Kundgebungen und Demonstrationen gegen Israel organisiert. Von Teheran bis London, von Jakarta bis Toronto, von Manila bis Beirut und auch in Berlin tragen die Fans der palästinensischen Intifada und eines islamischen „Heiligen Krieges“ ihre Vernichtungsdrohung gegen Israel auf die Straße. Sympathien gelten den Terrorgruppen Hizbullah und Hamas, die mit iranischem Geld und iranischen Waffen jeden politischen Friedensprozess im Nahen Osten sabotieren. Auf iranischen Al-Quds-Demonstrationen ruft die Staatsführung offen zur „Vernichtung des zionistischen Gebildes“ auf und bezeichnet den Holocaust als „Lüge“ und „Vorwand für die Gründung Israels“. In Deutschland, wo solche Propaganda verboten ist, demonstriert man augenzwinkernd „gegen Antisemitismus und Zionismus“.
Iran: Antisemitismus als staatstragende Ideologie
Als gesetzlicher Feiertag der Islamischen Republik Iran ist der Al-Quds-Tag zentrale Manifestation eines staatstragenden Antisemitismus. Die fanatische Massenmobilisierung gegen den vermeintlichen „Fremdkörper“ Israel offenbart ein totalitäres Gemeinschaftsideal, in dem Religion, Politik und Kultur ununterscheidbar zusammenfallen. „Der Zionismus“ wird als übermächtiger und verschlagener Feind dämonisiert, von dessen Vernichtung das Schicksal der Welt abhänge. Das Zerrbild einer solchen endzeitlichen Schlacht von Gut gegen Böse ist eine wesentliche Stütze des theokratischen Regimes. Es lässt jede politische Opposition als Hochverrat erscheinen, und deckt so die Verbrechen der iranischen Staatsmacht: Homosexuelle werden gehängt, zahllose Frauen als „Ehebrecherinnen“ gesteinigt, Liberale und Kommunist_innen zu Tode gefoltert.
Doch das islamistische Programm einer „Wiederherstellung“ des goldenen Zeitalters des Propheten ist kein Ausfluss einer vermeintlich „vormodernen“ islamischen Welt, sondern ein spezifisch modernes Phänomen. Zentrale Taktik des politischen Islam ist es, sich als Opfer einer „zerstörerischen westlichen Kultur“ darzustellen und sich dabei als Reaktion auf selbige zu inszenieren. Die strukturellen, in letzter Instanz unpersönlichen Zwänge kapitalistischer Verwertung werden verschwörungstheoretisch als absichtsvolle Zersetzungsstrategie „der Zionisten“ gedeutet, also in klassisch antisemitischer Manier „den Juden“ angekreidet. Im Staat Israel findet dieser reaktionäre Antikapitalismus eine konkrete Projektionsfläche. Hinter diesem „kleinen Satan“ aber stünden als „großer Satan“ die USA, die – wen wundert’s – wiederum von „den Zionisten“ ferngesteuert seien.
Die religiös verbrämte Rhetorik eines vom „Westen“, von Israel und den Juden „gedemütigten“ Islam, der sich nur in der Vernichtung Israels „befreien“ könne, befriedigt vielfältige ideologische Bedürfnisse, und wird deshalb auch von gemäßigten Moslems und weltlichen Nationalisten angenommen. Das greifbare Feindbild eines wehrhaften jüdischen Staates bestätigt wieder und wieder die eigene Opferstilisierung, und schreibt gesellschaftliche Konflikte einem äußeren Feind zu. Mit seiner aggressiven antiisraelischen Propaganda tritt der Iran als Verteidiger der Entrechteten auf, und untermauert gerade damit seinen Führungsanspruch in der islamischen Welt. Sie lenkt von den innenpolitischen Problemen des Mullahregimes ab, das längst nicht mehr so stabil ist, wie es sich gerne gibt. Umso bedrohlicher ist das iranische Atomwaffenprogramm, durch das die Vernichtung Israels zur realen Gefahr wird.
Die Linke und Israel
Ihre Feindschaft zu Israel ist es, die Teile der globalen Linken mit den Islamist_innen verbindet. So bewegt sich auch die iranische Propaganda in den Bahnen eines vulgären Antiimperialismus, der die Welt in entrechtete Völker und raffgierige Ausbeuter sortiert. Von Anfang an sollte der Al-Quds-Tag die „Basis zur Gründung einer Partei aller Unterdrückten der Welt sein“ (Khomeini). Ziel ist freilich nicht die Emanzipation des Individuums aus gesellschaftlicher Herrschaft, sondern eine befriedete Gemeinschaft unter Allahs weisem Diktat. Es wirft ein Schlaglicht auf die ideologische Verfassung weiter Teile der globalen Linken, nämlich dass sie kaum jemals gegen die autoritäre Theokratie des Iran protestieren, aber bei jeder Gelegenheit gemeinsam mit dieser auf Israel eindreschen. Im Namen von Frieden und Humanismus wird die Existenz Israels in Frage gestellt, und der palästinensische Terrorismus als revolutionäre Avantgarde gefeiert.
Jüngstes Beispiel dieser antiisraelischen Querfront ist der medienwirksame Versuch einer internationalen Propagandaflottille, Israels Seeblockade des islamistischen Hamas-Regimes zu durchbrechen. Die Teilnahme prominenter Vertreter_innen der deutschen Linkspartei wird nicht erst dadurch zum Skandal, dass auch türkische Faschist_innen und arabische Jihadist_innen mit an Bord waren. Skandal ist bereits ihr israelfeindliches Anliegen selbst, ihr Angriff auf den Versuch des jüdischen Staates, iranischen Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen zu verhindern. Dass Israel dabei nur auf sich selbst vertrauen kann, beweist die pompös inszenierte, aber völlig wirkungslose UN-Aufsicht der Hisbollah im Südlibanon, wo längst wieder tausende iranische oder vom Iran finanzierte Raketen gegen Israel in Stellung gebracht wurden. Ohne solche Fakten überhaupt zu erwägen, demonstrierten auch in Berlin Linkspartei und Teile der Antifa gemeinsam mit Islamist_innen und türkischen Faschist_innen gegen das Abfangmanöver des israelischen Militärs. Wochenlang verbreiteten sie Lügenmärchen über die Friedfertigkeit einer gewalttätigen Propagandatruppe, die den Kampf gegen Israel als „Heiligen Krieg“ begreift.
Rechte Israelsolidarität und antimuslimischer Rassismus
In Abgrenzung zum antisemitischen Weltbild traditioneller Neonazis haben sich in den letzten Jahren in Europa und nicht zuletzt in Deutschland extrem rechte Gruppen herausgebildet, die den Islam als Hauptfeind ausmachen. Die westlichen Gesellschaften werden als gewachsene und fortschrittliche Kulturen eines „jüdisch-christlichen Abendlandes“ idealisiert. Israel erscheint in diesem Weltbild als Vorposten im Kampf gegen den Islam.
Auch diese Freund-Feind-Sortierung ist durchschaubare Ideologie. Soziale Konflikte werden zu Kulturkämpfen mystifiziert, in denen sich moderne Chauvinist_innen und Rassist_innen unverfänglicher austoben können. Der inszenierte Schulterschluss mit Israel soll an die offizielle proisraelische Staatsräson der Berliner Republik anknüpfen, und die Frontstellung gegen „den Islam“ provokant untermauern. In Wahrheit liegt diesen sich betont israelsolidarisch gebenden Rechten weder an Israel noch an einer kritischen Reflexion antisemitischer Ideologien. Ihre Berufung auf eine vermeintlich vorpolitische „Kultur“ als Quelle kollektiver Identität fordert Homogenisierung und Konformismus.
Deutschlands Rolle
Der nach dem 2.Weltkrieg in Deutschland entstandene „Neue Antisemitismus“, der durch Relativierung bzw. Leugnung der Shoah deutsche Schuld abzuwehren sucht, ist auch heute noch im Denken weiter Teile der Bevölkerung vorhanden. Zugleich ist auf der anderen Seite die Anerkennung deutscher Schuld ein zentraler Faktor der Staatsräson der Berliner Republik geworden. Dies wurde spätestens 1999 deutlich, als deutsche Flugzeuge mit der moralischen Legitimation eines „nicht trotz, sondern wegen Ausschwitz“ Belgrad bombardierten. Aus eben selbiger leitet sich eine besondere Verantwortung für Israel ab.
Obwohl Deutschland erst kürzlich seine Wirtschaftsbeziehungen eingeschränkt hat, ist es noch immer zweitgrößte Exporteur in den Iran – unter anderem für dessen kriegswichtige Industrien – und hat jahrzehntelang offen antisemitischen Staaten politische Treue gehalten.
Warum Israel
In einer kapitalistisch verfassten Welt, die ihren Antisemitismus stetig reproduziert, ist die staatliche Souveränität der Jüdinnen und Juden die einzig angemessene Möglichkeit, dem mörderischen Antisemitismus dauerhaft Schranken zu setzen. Die Notwendigkeit eines jüdischen Staates wird täglich aufs Neue bestätigt durch einen grassierenden Antisemitismus, der sich nicht zuletzt auch beim so genannten Al-Quds-Tag manifestiert.
Für den 4. September rufen wir zu einer Demonstration in Berlin auf. Anlässlich der Al-Quds-Demonstration wollen wir unsere Solidarität mit Israel ausdrücken, und ein Zeichen gegen jeden Antisemitismus setzen.
Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! – Solidarität mit Israel!
Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus
Samstag, 12. Juni 2010 ab 14 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin-Mitte
"Das darf man Israel so nicht durchgehen lassen", schäumte Gregor Gysi; der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic forderte Ermittlungen gegen Israel wegen des "Anfangsverdachts eines Kriegsverbrechens"; Nader El-Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands e.V. bezeichnete den israelischen Angriff als "Kriegserklärung Israels an alle auf den Schiffen vertretenen Nationen". Darin sind sich die deutschen Vertreter der humanitären Sache einig mit Tayyip Erdogan, dem türkischen Ministerpräsidenten, der hinzufügte, dass Israel ein "Geschwür" im Nahen Osten sei. Noch sind Abstufungen in den Formulierungen zu hören Ð doch zieht sich eine Linie von Gysi zu Erdogan, Hugo Chavez und der iranischen Führung. Und einig sind sich auch die europäischen Regierungen mit Barack Obama: Nicht das Bündnis von Linken und Islamisten sei das Problem, sondern Israel.
Dieses Bündnis, das sich auf dem Schiff "Mavi Marmara" versammelte, fungiert als Propagandatruppe der antisemitischen Internationale: Unter der Führung des Djihad-Finanziers IHH fuhren deutsche Linke, türkische Islamisten und Faschisten der "Grauen Wölfe", englische Friedensbewegte und amerikanische Menschenrechtler gegen Israel. Norman Paech, der prominenteste Völkerrechtler und "Israel-Kritiker" der Linkspartei, durfte in den ARD-Tagesthemen ganz offen aussprechen, dass es nicht um Hilfslieferungen, sondern um das Brechen der Blockade ging Ð um eine "politische Aktion", d.h. praktisch um die Unterminierung der israelischen Souveränität und Sicherheit. Nun beschwert er sich über das israelische "Kriegsverbrechen". Norman Paech, Inge Höger und andere Linkspartei-Funktionäre bezeichnen die durch ausführliches Videomaterial belegte israelische Darstellung der Vorgänge als Fälschung. Sie wollen keine antisemitischen Schlachtgesänge gehört und schon gar keinen bewaffneten islamistischen Lynchmob gesehen haben. Jeder Evidenz ins Gesicht zu lügen und aus in Notwehr handelnden Soldaten kaltblütige Mörder zu machen - das ist die Wahrheit der Antisemiten.
Im Namen des Friedens wollen sie den Weltkrieg gegen Israel entfesseln. Was sie Israel unterstellen, wollen sie selbst. Henning Mankell freut sich schon, wenn Israel gezwungen ist, erneut militärisch gegen diese Friedensfreunde vorzugehen: "Was wird im kommenden Jahr passieren, wenn wir mit hunderten Booten zurückkehren? Werden sie dann eine Atombombe zünden?" Und Erdogan, der angeblich schon über einen Einsatz der türkischen Armee zur Befreiung des Gaza-Streifens nachdenkt, sieht sich ebenfalls schon an Bord der nächsten Armada. Die Sehnsucht nach einem humanitären Einmarsch in Israel, der das Ende des jüdischen Staates bedeuten würde, scheint der Verwirklichung nahe.
Das Bündnis der globalen Linken mit dem Islamismus vollzieht sich unter dauernden Appellen an eine angeblich höhere und gerechtere, vor allem ganz dem Frieden verpflichtete Macht: die Vereinten Nationen. Das ist genau jenes "Staatenparlament", vor dem Ahmadinedschad seine antisemitischen Brandreden halten kann und das in seinen Beschlüssen und seiner Rhetorik so fatal an die Worte und intendierten Taten der Herren Paech, Mankell und Erdogan erinnert. Hatte 1939 Adolf Hitler den deutschen Welteroberungskrieg als Notwehr gegen die jüdischen Kriegstreiber proklamiert, so spricht Ahmadinedschad heute davon, dass "die Region für alle Zeiten von diesem Übel befreit" wird, wenn "das zionistische Regime seine Fehler wiederholt und neue Abenteuer beginnt." Das globale "Friedenslager" erkennt in solchen Aussagen beim besten Willen keine Vernichtungsdrohungen, das iranische Atomprogramm ist ihnen ein souveränes Recht und die Aufrüstung der "Freiheitskämpfer" von Hamas und Hisbollah ist ihnen ein Akt der internationalen Solidarität.
So ist es kein Wunder, dass der fortgesetzte Terror der Hamas mit Raketen gegen Israel und die islamistische Gängelung der Bevölkerung des Gaza-Streifens einfach ausgeblendet werden. Aus dem djiahdistischen Brückenkopf gegen Israel und die Juden weltweit, zu dem die Hamas den Gaza-Streifen gemacht hat, wird eine nach Frieden und Selbstbestimmung sich sehnende Versammlung edler Menschen, denen zu helfen Anliegen aller Humanisten weltweit sein müsse. Dass Frieden und Humanismus inzwischen zu Begriffen einer pervertierten Sprache geworden sind, hinter der sich Islamisten, Nazis, Antiimperialisten und andere Feinde der Humanität verschanzen, hat in Deutschland allen voran die Linkspartei zu verantworten. Wer sich mit Gestalten wie Norman Paech oder Inge Höger auch nur an einen Tisch setzt, wer deren Worte anders als judenfeindliche Auslassungen auf der Höhe der Zeit rezipiert, wer glaubt, dass mit diesen "Sozialisten des 21. Jahrhunderts" auch nur diskutiert werden könne, ist schon Teil des Problems.
Wir rufen auf zu einer Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus, der Zentrale der Linkspartei. Wir können mit unseren Mitteln den unheimlichen Aufmarsch gegen Israel nicht stoppen, aber wir können das Bündnis von Djihad und Sozialismus denunzieren. Dazu rufen wir alle auf, die nach den Ereignissen der letzten Tage ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel öffentlich zeigen wollen.
"Die Kritik ist keine Leidenschaft des Kopfes, sie ist der Kopf der Leidenschaft" (Karl Marx)
"Alles Denken und Handeln so einrichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe" (Theodor W. Adorno)
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