gruppe disparat Antideutsche Assoziation Berlin

26Jun/120

Insel Fluten – Gegen den Volksmob, seine Apologeten und Aufstachler

scheiß-drecksnest

Gegen den Volksmob, seine Apologeten und Aufstachler

Demonstration: 08. Juli 2012 | Insel, bei Stendal
Treffpunkt: 14:30 UHR, Dorfplatz, Insel
Beginn: 15:00 UHR
Informationen zu Anreise, Route usw.: novolksmob.blogsport.de
Achtung: Abholung aus Stendal mit dem Shuttle-Bus nach Insel erfolgt um 14:30 am Hauptbahnhof in Stendal.
In Insel im nördlichen Sachsen-Anhalt finden sich seit letztem Sommer regelmäßig Dorfbewohner zusammen, um zwei Männer, die in den 1980er Jahren wegen Vergewaltigung verurteilt wurden, aus dem Ort zu vertreiben. Zu diesem Zweck haben sie auch den Schulterschluss mit Neonazis geprobt. Ihre Forderungen fanden bei der Landesregierung, bei „Bild“ & Co. zumindest zeitweise Gehör. Anfang Juni versuchte ein 50-köpfiger Lynchmob, das Haus der beiden Männer zu stürmen. Er konnte nur durch vehementen Polizeieinsatz davon abgehalten werden. Die Demonstration „Insel fluten!“ richtet sich weniger gegen die Beteiligung von Neonazis am Protest, sondern gegen die ganz gewöhnliche Lynchmeute vor Ort, gegen die Zugeständnisse der Landesregierung an den Dorfmob und die Hetzkampagne von „Bild“ & Co.

FÜR DIE CHANCE AUF RESOZIALISIERUNG! FREIE WOHNORTWAHL FÜR ALLE!

Die 400-Seelen-Gemeinde Insel im nördlichen Sachsen-Anhalt ist ein ganz normales ostdeutsches Dorf. Es herrscht die Tristesse, die in diesem Landstrich überall beobachtet werden kann. Seit dem Sommer 2011 geriet der Ort jedoch immer wieder in die Schlagzeilen. Regionale und überregionale Medien berichteten aus Insel. Der Grund dieser Aufmerksamkeit war, dass die Bewohner des Dorfes deutlich machten, welches bedrohliche Potenzial sich hinter der Idylle aus Vorgärten, Geranien und sanierten Fassaden verbirgt.

DER HINTERGRUND

Im Juli 2011 zogen zwei Männer nach Insel, die vor 25 Jahren in Baden-Württemberg wegen der Vergewaltigung von Frauen verurteilt worden waren. Nach jeweils fünfjähriger Haft waren beide in Sicherheitsverwahrung gekommen, bis diese 2010 vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt wurde. Die beiden Männer kamen frei und wurden zunächst von der Polizei überwacht. Sieben Monate später urteilte das LKA Baden-Württemberg in Abstimmung mit Psychologen und den anderen einschlägigen Instanzen in einem Gutachten, dass die Männer kein herausragendes Gefahrenpotential mehr darstellen würden. Sie hätten sich vorbildlich verhalten. Die Überwachung wurde eingestellt.
Wenige Wochen nach ihrem Umzug nach Insel begannen die Proteste gegen die neuen Nachbarn. Einwohner sammelten Unterschriften für ihren Wegzug, beriefen Versammlungen ein und fanden sich regelmäßig zu Kundgebungen vor dem Haus der beiden Männer zusammen. Gegenüber der angereisten Presse präsentierten sich die Demonstranten immer wieder als Opfer „der Politik“. Sie erklärten zugleich, dass sie Angst um sich und vor allem um ihre Kinder hätten, die sie dann auch prompt mit zu den Protesten vor dem Haus der beiden Männer brachten. Zur Sicherheit der Ex-Häftlinge wurde daraufhin ein Streifenwagen vor der Tür ihres Hauses postiert. Diesen Schutz hatten die beiden Männer auch bitter nötig: Schon wenige Tage, nachdem die Dorfbewohner von der Vergangenheit ihrer neuen Nachbarn erfahren hatten, versuchten einige besonders Engagierte, das Haus anzuzünden.

DER SIEG DER STRASSE

Dass es sich bei diesem versuchten Brand- und Mordanschlag um die Tat von Einzelpersonen handelte, die sich noch dazu übermäßig Mut angetrunken hatten, dürfte nicht zuletzt dem bis dahin halbwegs vorbildlichen Vorgehen der Landesregierung zu verdanken gewesen sein. Die Zustimmung der einschlägigen Autoritäten zum Losschlagen, auf die Proteste wie in Insel hinzielen, wurde in Magdeburg nicht gegeben. Justizministerin Kolb (SPD) erinnerte stattdessen daran, dass das Grundrecht auf freie Wahl des Wohnortes auch in Sachsen-Anhalt gilt. Sie erklärte darüber hinaus, dass den beiden Männern sowohl aus juristischer als auch moralischer Sicht eine Chance auf Resozialisierung zustehe. Selbst die Regionalpresse, die sonst eher dafür bekannt ist, ihren Lesern nach dem Mund zu reden, bemühte sich zeitweise um eine ausgewogene Berichterstattung.
Erst als die Demonstranten den offenen Schulterschluss mit Neonazis übten – Bürgermeister von Bismarck, ein Nachfahre des Eisernen Kanzlers und einer der Anführer der Proteste, begrüßte die angereisten Kameraden freundlich vor laufenden Kameras –, kippte die Stimmung. Kaum hatte sich der Dorfmob in großer Zahl mit bekennenden Nazis zusammengeschlossen, fanden seine Forderungen Gehör. Innenminister Stahlknecht (CDU) rief zum Krisengipfel und sorgte dafür, dass die beiden Männer kurz darauf eine Einverständniserklärung unterschreiben, das Dorf zu verlassen. Zwar handelte sich Stahlknecht für seinen Vorstoß weder vonseiten der Landesregierung noch aus Oppositionskreisen großes Lob ein. Die Landtagsfraktionen verabschiedeten vielmehr eine Resolution, in der sie sich großzügig zu Resozialisierung und Grundrechten bekannten. Stahlknechts Vorstoß rückgängig zu machen, die Männer zum Bleiben in Insel zu bewegen und den Insulanern zu signalisieren, dass sich die Landesregierung dem Druck von der Straße nicht beugen werde, wollte dann aber doch niemand.
Nur wenige Tage nach der Übersiedlung eines der beiden Männer nach Chemnitz – der andere wollte und konnte Insel aufgrund einer Krebserkrankung nicht mehr verlassen – machte „Bild“ mit der Schlagzeile auf, dass „einer der schlimmsten Sexgangster Deutschlands“ nun dort wohne. Da der Umzug offiziell geheim gehalten worden war, vermuteten einige Zeitungen, dass es eine undichte Stelle bei der Justiz oder der Polizei gegeben habe. Nur kurz nach Erscheinen der „Bild“-Schlagzeile versammelten sich vor der Wohnung des Mannes Demonstranten, die von der NPD mobilisiert worden waren. Ihnen gelang es, den 54-Jährigen so einzuschüchtern, dass er Chemnitz fluchtartig – laut „Mitteldeutscher Zeitung“ in Todesangst – in Richtung Insel verließ.
Die Protestbürger des nördlichen Sachsen-Anhalts wollten ihren Chemnitzer Gesinnungsgenossen jedoch in nichts nachstehen. Unmittelbar nach der Rückkehr des Mannes versuchten 50 Personen – laut Innenminister größtenteils Einwohner des Dorfes –, das Grundstück zu stürmen und in das Gebäude einzudringen. Zuvor war es zu einer Spontandemonstration gekommen, die am Dorfgemeinschaftshaus begonnen hatte. Der Polizei gelang es mit erheblichem Einsatz, den Angriff abzuwehren. Die Demonstranten ließen sich jedoch nicht beirren. Sie versuchten noch mehrere Male, das Haus zu stürmen, die Auseinandersetzungen zogen sich über mehr als vier Stunden hin.

INSEL DES SCHRECKENS

In Insel lässt sich die Funktionsweise einer Dorfgemeinschaft idealtypisch ablesen. Im Kampf gegen den auswärtigen Feind finden sich Menschen zusammen, die sonst die Straßenseite wechseln, wenn sie sich begegnen. Denn anders als gern behauptet, sind gerade Dörfer keine Orte der Harmonie, sondern wechselseitiger Eifersüchteleien und generationenübergreifender Feindschaften. Die Insel-Bewohner, die sich nicht gleichschalten und an den Protesten gegen die Ex-Häftlinge beteiligen wollten, wurden von den Lautsprechern des Protests angefeindet und verbal eingeschüchtert. Als klassische autoritäre Charaktere konnten sich die Demonstranten dennoch erst dann zum groß angelegten Losschlagen entschließen, als ihnen vonseiten anerkannter Autoritäten Verständnis signalisiert wurde. Schon durch die von Innenminister Stahlknecht arrangierte Einverständniserklärung der beiden Ex-Häftlinge, den Ort zu verlassen, war den Dorfbewohnern bedeutet worden, dass der Schulterschluss mit Nazis, die Androhung von Gewalt und die Forderung nach der Aussetzung von Grundrechten weniger auf Kritik stößt als belohnt wird. Durch die widerwärtige Kampagne der „Bild“-Zeitung war dem Anliegen des Dorfmobs zudem durch die berühmte „vierte Gewalt“ Absolution erteilt worden. Als der Justizstaatssekretär des Landes der Bürgerinitiative Ende Mai öffentlich ein Gesprächsangebot machte, wurde sie schließlich als Verhandlungspartner in einer Sache präsentiert, die sie nichts angeht: Wer darf in Insel wohnen und wer nicht? Der Lynchmob, der sich am 1. Juni zusammenfand, war insofern zwar in erster Linie die Tat der örtlichen Protestbürger. Er war aber zugleich eine logische Konsequenz des bisherigen Vorgehens von Landesregierung, „Bild“ & Co., denen damit eine Mitverantwortung zukommt.
Das Vorgehen der Demonstranten zeigte zudem, dass stets Vorsicht geboten ist, wenn sich die Deutschen über ihre Ängste ausbreiten. So dient die ostentative Rede von der eigenen Angst hierzulande vor allem dem Zweck, die eigene Straflust zu kaschieren. Unter Verweis auf die eigene Angst wird das eigene Losschlagen vorbereitet und legitimiert. Er zielt darauf ab, bald selbst Angst und Schrecken verbreiten zu dürfen. Dass dieses Bedürfnis bei sexuell aufgeladenen Themen besonders stark ist, ist darauf zurückzuführen, dass sich der Verfolger im zu Verfolgenden wiedererkennt. Glaubt man der Psychoanalyse, richtet sich der größte Hass nie gegen etwas, das vehement abgelehnt wird, sondern gegen Dinge und Taten, die man sich selbst versagen muss: Da die eigenen Obsessionen und sexuellen Impulse zwar geahnt, aber weder eingestanden noch ausgelebt werden dürfen, werden umso leidenschaftlicher diejenigen verfolgt, die es dennoch tun. Denn dass es einem Protestmob wie in Insel nicht um die selbstverständliche Verurteilung von sexuellem Missbrauch geht, weiß jeder, der schon einmal einer Stammtischzusammenkunft in einem x-beliebigen Dorf beiwohnen musste: Dort wird zu fortgeschrittener Stunde eine Vergewaltigung schon mal schenkelklopfend als adäquates Mittel zur eigenen Triebabfuhr bzw. zur Disziplinierung ungehorsamer und -gehöriger Frauen dargestellt.
So haben, wie der „Stuttgarter Zeitung“ passenderweise zu entnehmen war, auch einige der Bewohner von Insel sonst wenig gegen Sexualstraftaten einzuwenden. Eine Einwohnerin berichtete dem Blatt, dass ihre damals elfjährige Tochter vor einigen Jahren von einem Dorfbewohner sexuell missbraucht worden sei. Einige Einwohner hätten ihr damals von einer Anzeige abgeraten, um die Zukunft des Täters nicht zu zerstören. Zwar gehört es inzwischen zum Standardvorgehen entsprechender Bürgerinitiativen, Sexualstraftäter in jedem Fall als Kinderschänder zu bezeichnen: Mit der Aussage, gegen einen Kinderschänder vorzugehen, lässt sich der eigene Verfolgungsdrang noch weitaus besser legitimieren als durch Hinweise auf die Vergewaltigung Erwachsener. Der obsessive Drang der Insel-Bewohner, die beiden zugezogenen Ex-Häftlinge, die sich nie an Minderjährigen vergangen hatten, als Kinderschänder zu bezeichnen, dürfte seine Ursache dennoch auch im Missbrauchsfall haben, der vor einigen Jahren im Dorf stattgefunden hat. In Insel wird nicht nur das allgemeine Verfolgungsbedürfnis ausgelebt, das auch anderswo die Grundlage von Kampagnen gegen entlassene Sexualstraftäter bildet. Hier scheint sich zugleich die Möglichkeit zu bieten, die Konflikte, die im Zusammenhang mit dem Missbrauchsfall vor einigen Jahren zwangsläufig entstanden sein dürften, in der Verfolgung der beiden Ex-Häftlinge projektiv auszuagieren. Während der damalige Täter wohl aufgrund seines Standings im Ort nicht dorföffentlich angegriffen werden konnte – eine Anzeige wurde wohl dennoch gestellt –, konnte an den zugezogenen Ex-Häftlingen nun eine symbolträchtige Ersatzhandlung begangen werden. So fanden sich, wie die Mutter des damals betroffenen Mädchens der „Stuttgarter Zeitung“ berichtete, diejenigen, die ihr damals von einer Anzeige abgeraten hatten, bezeichnenderweise unter denen, die nun plötzlich gegen die beiden Männer demonstrierten und von ihrer Angst vor sexuellen Übergriffen sowie der Abscheu vor Sexualstraftätern sprachen.

ALLES AUF ANFANG

Wie dem auch sei: In Insel zeigt sich mehr als deutlich, wozu Dorfgemeinschaften willens und fähig sind. Hier kommt das Verfolgungsbedürfnis gegen Gemeinschaftsfremde unverstellt zum Ausdruck. Der dörfliche Selbstfindungsakt, der sich hinter der kollektiven Hetzjagd gegen die beiden Ex-Häftlinge verbirgt, wird zwar zwangsläufig scheitern. Ebenso wie das Dorfleben vor dem Zuzug der beiden Männer nie besonders harmonisch war, wird sich auch nach ihrer eventuellen Umsiedlung kein Frieden einstellen. Vielmehr werden die traditionellen Konflikte um die Höhe des Gartenzaunes, das sonntägliche Autowaschen oder das Verhalten beim Dorffest wieder aufbrechen. Im Zentrum des allgemeinen Verfolgungsbedürfnisses werden dann zunächst wohl die Einwohner stehen, die sich nicht an der Hatz auf die beiden Ex-Häftlinge beteiligen wollten. Den vielen kleinen Insels, die es in Sachsen-Anhalt gibt, wurde durch das Verhalten der Landesregierung (auch wenn sie nach dem versuchten Sturm auf das Haus der beiden Männer einige kritische Worte an die Dorfbewohner richtete) dagegen lange Zeit signalisiert: In Magdeburg ist man bei vielen Schweinereien bereit, erst einmal ein Auge zuzudrücken.
Im Unterschied zur Landesregierung sind wir nicht zu solchen Zugeständnissen bereit. Wir wollen weder aufklären noch, wie einige Landtagsabgeordnete und Minister vor kurzem bei einem Besuch in Insel erklärten, „ins Gespräch kommen“ mit Leuten, die das Haus ihrer Nachbarn am liebsten stürmen wollen. Während die Landesregierung und das Allparteienkartell des Landtages – von der Linkspartei bis zur CDU – darum bemüht zu sein scheinen, das Lynchaufgebot und die Vorgänge von Insel um der Wählerstimmen, des Landesimages sowie des Partei- und Fraktionsfriedens willen so schnell wie möglich in Vergessenheit geraten oder unter dem Teppich verschwinden zu lassen, geht es uns ausschließlich um die Denunziation der Dorfgemeinschaft und ihrer mal stillen, mal weniger stillen Unterstützer. Aus diesem Grund rufen wir zu einer Demonstration gegen die zeitweiligen Konzessionen der Landesregierung an die Dorfstraße, die Hetzkampagne von „Bild“ & Co. und vor allem gegen das Insulaner Verfolgerkollektiv auf! Wir wissen zwar, dass wir keinerlei Einfluss auf die Verhältnisse in Dörfern wie Insel haben. Den Dorfmob mit unserem Unmut konfrontieren können wir dagegen jederzeit. Wir wollen die ganz normalen Zustände und das Klima in einem Ort kritisieren, der eine Lynchmeute wie am 1. Juni hervorbringen kann. Aus diesem Grund fahren wir auch und gerade dann ins nördliche Sachsen-Anhalt, wenn es die Insulaner gerade mal nicht in die Schlagzeilen geschafft haben.
WIR SOLIDARISIEREN UNS MIT DEN OPFERN DES VOLKSZORNS UND FORDERN EINE ENTSCHÄDIGUNGSLOSE FLUTUNG INSELS!

BÜNDNIS „8. JULI“

Demonstration: 08. Juli 2012 | Insel, bei Stendal
Treffpunkt: 14:30 UHR, Dorfplatz, Insel
Beginn: 15:00 UHR
Informationen zu Anreise, Route usw.: novolksmob.blogsport.de

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19Mai/120

Bahamas Konferenz – Die Revolte der Enthemmten

Bahamas Konferenz

Einladung zur Konferenz der Redaktion Bahamas am 25. und 26. Mai 2012 in Berlin

Als die Rückkehr des Politischen bejubelte die Gruppe TOP, ein Spaltprodukt der Berliner Antifa, kürzlich alle öffentlichen Proteste der letzten beiden Jahre – allen voran die gegen den Bau eines neuen Hauptbahnhofs in Stuttgart. Mit den gar nicht mehr so jungen Jugendbewegten ist sich die gesamte öffentliche Meinung darin einig, dass im Aufbegehren von Atomkraft- und Bahnhofsgegnern ein Zeichen zu erkennen sei, dass demnächst die als zynisch und habgierig apostrophierte Welt der Banken, Hedgefonds und Börsenanleger mit Widerstand und perspektivisch sogar ihrer Abschaffung, mindestens aber staatlicher Kontrolle zu rechnen hätte. Wenn Stuttgarter Wutbürger als Vorbild nicht reichen, droht man den scheinbar Allmächtigen hierzulande mit der Wiederkehr der blutigen Ereignisse im Maghreb und im Nahen Osten auf Deutschlands Plätzen.
Über die Sphäre der Politik, also die Verhandlungen über Belange der Allgemeinheit, lässt sich sinnvoll nur eine Aussage treffen, wenn man auch vom ihr scheinbar Entgegengesetzten weiß, dem Privaten, der Welt des Eigeninteresses. Als privat gelten Liebe, Freundschaft und Familie genauso wie das persönliche Fortkommen, also das ökonomische Bestehen oder Scheitern auf dem Markt, gleich ob als Unternehmer oder Lohnabhängiger. Obwohl der Markt beide Sphären zusammenzwingt und den Unterschied zwischen öffentlich und privat scheinbar längst aufgehoben hat, ist auf ihrer Trennung zu bestehen, und das nicht, weil einem Idealbild des längst verschwundenen Bürgers nachgetrauert werden sollte. An dem privaten Interesse als Voraussetzung jeder politischen Bestrebung muss festhalten, wer über die Voraussetzung von Kritik und damit auch des Kommunismus verhandeln will.

Politisierung des Betriebs

Nichts Privates haftet dem modernen Betriebsalltag mehr an, dafür ist ausgerechnet dort die Heimstatt des zurückgekehrten Politischen. Misstrauisch als Eigenbrödler beäugt werden die Wenigen, die noch darauf bestehen, nur nach ihrer Leistung bemessen zu werden. Dass man sich ganz verkaufen soll und nicht nur seine technischen, kaufmännischen oder juristischen Fähigkeiten, ist nicht neu. Dass aber eine ganze Generation damit beschäftigt ist, sich in soft skills zu schulen und eine Gemeinschaft der sozial Kompetenten gerade dort zu bilden, wo die Konkurrenz auch weiterhin das bestimmende Prinzip ist, lässt schaudern. Der höflich kooperative Ton, der die Zusammenarbeit unter Bedingungen, die man sich nicht ausgesucht hat, erleichtert, reicht nicht nur nicht mehr. Die darin liegende Distanz zum Kollegen, der kein Kumpel ist, und zur Arbeit, über deren tieferen Sinn man sich keine Illusion macht, ist schon Indiz für die zutiefst private Regung, sich nicht ganz preisgeben zu wollen und zugleich andere nicht unnötig mit den eigenen Stimmungen und Haltungen zu belästigen. Die Distanz zum Betriebsalltag, das Bestehen auf dem Leben draußen, das nur die angeht, mit denen man vertraut ist, weil man vertraut sein will; Diese Bekräftigung der Lohnarbeit als privater Angelegenheit soll eliminiert werden. Wo der Gesinnungsstaat mit seinen Organen der Ausforschung sich zurückgezogen hat, weil kein aktueller Bedarf nach der Dingfestmachung von Agenten der Unzufriedenheit besteht, übernimmt eine Gemeinschaft der Betriebsangehörigen das Geschäft der Kontrolle. Das Politische hat längst Einzug gehalten in eine Welt, von der man einst glaubte, dass das private Interesse in Form organisierter Vertretung einzige kollektive Äußerung der Einzelnen sei. Kein Arbeitsplatz, der nicht in ein Team eingebunden wäre, kein Team, das nicht nach Aussprachen und entsprechendem Zelebrieren durch den Coach oder Supervisor verlangte. Der Arbeitsalltag wird von Teamtagen und Seminarwochenenden auf einsamen Hütten mit Handyverbot durchstrukturiert. Aufs pflichtschuldige Sich-Einbringen ist jeder festgelegt, ohne dass eine Arbeitsanweisung bestünde. Die Konkurrenz scheint genauso aufgehoben wie das kollektive Beharren auf Mehrleistung gegen die Eigentümer. Gefragt sind Eigenschaften, die landläufig als genuin weiblich angepriesen werden, also jene Mischung aus Kommunikationskompetenz, Mitmenschlichkeit und eben Teamfähigkeit. Man liest in der Süddeutschen oder wochenends-FAZ in der Rubrik „Beruf und Chance“, was gefordert ist, und trainiert mit sich selber. Das richtige Mischungsverhältnis aus scheinbar persönlichen Interessen, verantwortungsvoller Zweierbeziehung und zunehmend sozialem Engagement, über das jedes Bewerbungsschreiben Auskunft gibt, wird beständig neu austariert, ohne dass der Coach es noch eigens zu empfehlen hätte. Man kann einfach alles: dem anderen zuhören, überhaupt ungeteilte Aufmerksamkeit spenden, endlich einmal wirklich solidarische Kritik äußern, die nie verletzt, und in immerwährender Kommunikationsbereitschaft darüber wachen, dass personelle Fehlentwicklungen früh erkannt und rasch korrigiert werden. Im Rahmen der geforderten und bereitwillig mitvollzogenen Zwangsharmonisierung wird voller Häme und gegenseitiger Verachtung ein Kampf aller gegen alle geführt, der die Intensivierung des Ressentiments gerade im scheinbar öffentlichen Absondern von Meinung zur Folge hat.
Der Kriegsschauplatz Betrieb, der seit dem Einzug der soft skills ein unübersehbarer Tummelplatz für Intriganten ist, in dem man sich konformistisch ausbootet und gemeinschaftlich zusammenhält, hat das Politische auf bislang unbekanntes Niveau gehoben. Der Betrieb ist Vorschein einer noch zu verwirklichenden idealen Welt, in der Ausschüsse und Ombudsleute, Bürgerbeteiligungsagenturen und Nachbarschaftskomitees dafür sorgen sollen, dass die Abhänge, zwischen denen Stuttgart liegt, nicht durchbohrt und Organspendepflicht, Sterbebegleitung und Rauchverbot durchgesetzt werden. Alle Rituale der jüngsten Proteste, kulminierend in der 99%-Bewegung, stammen aus dem Büro: Ein immerwährender Stuhlkreis Regredierter korrespondiert mit Handzeichen und kollektiven Litaneien, stets vom Vorsatz geleitet, in der Selbstinszenierung als Protestierende die Erinnerung ans je eigene Interesse auszuschalten. Wer auf solchen Meetings zu heftig seinen Standpunkt vertritt, also dem Mainstream widerspricht, wird ritualisiert zum Schweigen gebracht. Das gemeinsame Ziel scheint organisch bestimmt, es anzurufen genügt eine Formel.
Nicht der klandestinen Kadergruppe, sondern dem Büro, dessen vorgelagerter Ort schon lange das Universitätsseminar ist, entstammen die Propheten des Untergangs, die am zeitgenössischen Grauen Maß nehmen und in Worten und Pamphleten verkünden, was einem mittleren Kader der exportorientierten Industrie im Ingenieursrang noch nicht ganz gelingen will: die Zusammenführung eines fast ganz dem Zufall überlassenen Verdrängungskampfes um die besten Plätze im Betrieb mit dem scheinbar höheren, dem Egoismus endgültig überlegenen Prinzip der Gemeinschaft. In den Visionen des Unsichtbaren Komitees von den ewigen Raubkriegen der Bandengesellschaften der Zukunft, des Literaturnobelpreisträgers Le Clézio von einer Gesellschaft, die sich aus freien Stücken entschlossen hat, auf die Sprache zu verzichten, oder Dietmar Daths verwandten Apokalypsen kommt immer das Gleiche zum Ausdruck: Über den Fluch der Zivilisation obsiegt der kulturindustriell zurecht gemachte Mythos und mit dem Mythos alles, was man mit seinen Kenntnissen aus Herr der Ringe, den Matrix-Filmen, Avatar und den Nachfolgeprodukten in ihn hineinzudeuten gelernt hat: unabweisbares Schicksal, Überlebenskampf und Rückkehr in eine gerechte Ordnung.
Der apokalyptische Abgesang auf ein Leben, das einen mürbe und scheinbar abgeklärt gemacht hat, dessen Privilegien man zwar zäh gegen die Konkurrenten verteidigt, von dem man sich aber einredet, dass man es gern aufzugeben bereit wäre, wenn denn alle mitzugehen gezwungen wären, beinhaltet den ewigen Existenzkampf in der Horde gegen andere Horden als unhinterfragbaren Ausdruck von Freiheit.

Entwertung der Intellektuellen

Wie beim Normalbürger geht es bei der scheinbar so unendlich reflektierteren radikalen Konkurrenz zu. Während die einen aus ihrer nimmermüden Bereitschaft zur Kommunikation ihre Legitimation zum konformistischen Protest ableiten und sich gerade dann so richtig einzigartig wähnen, wenn sie selbstbewusst einfordern, wogegen sich kein Widerstand regt, folgt die deutsche Linke einem uralten Drehbuch: Als Intellektuelle ertragen sie ihre reale Entwertung nicht und versuchen Tatkraft, Aktualität und Wichtigkeit zu suggerieren. Diese Entwertung des Intellektuellen, die mit der Krise des bürgerlichen Individuums überhaupt einherging, hat das Aufblühen philosophischer Konzepte existentiell begründeter Entscheidungskraft (von Schopenhauers Wille bis zum reinen Handeln um seiner selbst willen bei Schmitt oder Heidegger) erst möglich werden lassen: Mit dem Niedergang realer Handlungsspielräume hat die Beschwörung phantastischer zugenommen. Auch wenn solches Denken, das doch weit eher eine Haltung ist, sich manchmal kritisch geriert, so hat es doch den Zugang zu seinem Gegenstand verloren, bzw. aufgegeben: Ungehemmt wird gegen ihn die Hypostasis der Willkür gefeiert. Historisch spiegelt sich die tatsächliche Krisis des Proletariats als revolutionärem Subjekt im Voluntarismus Stalins, der sein einziges permanentes Kennzeichen war und den er mit seiner Forderung nach „kreativem Umgang“ mit dem ML propagierte, womit er dem „subjektiven Faktor“ eine immense Bedeutung beigemessen hat.
Doch auch das Ich gegen die Masse in Stellung zu bringen, wie jedes antiautoritäre linke Ausbruchsunternehmen es versucht, und den abstrakten Zwang als konkreten Gegner erkennen zu wollen, folgt dem Prinzip der Enthemmung. War es früher der autonome Freiraum, den man sich erobern müsse, mal eine ominöse Antifa, die sich den Feind voluntaristisch zurechtbastelte, so kehrt heute in scheinbar so ganz anderen Kreisen die bekennerhafte Phraseologie der Nie-Wieder-Deutschland-Bewegung der frühen 1990er Jahre wieder, die anders als vor 20 Jahren gegen einen nunmehr völlig fiktiven Gegner anrennt, nur um die eigene Unverzichtbarkeit in radikaler Plattitüde unter Beweis zu stellen.
Eine sich gehemmt fühlende Betriebsgemeinschaft Deutschland, die intern nur in den Slogans fürs Ehrenamt wie „Mitmachen ist Ehrensache“ verrät, wozu sie fähig ist, holt sich schon einmal Mut und Kraft für größere Kollektivtaten von einem zur Arabellion schöngeredeten Männerbund. Kritiker von früher, die ganz aktuell eine Situation der Entscheidung konstatieren, der man sich zu stellen habe, suchen sich den Märtyrer als Vorbild, seien es nun jüdische Sowjetpartisanen, deren letztes Bild, von den Henkern unterm Galgen photographiert, man sich ins Zimmer hängt, oder der schwäbische Handwerker Johann Georg Elser, den man wie weiland schon Klaus Maria Brandauer existentiell verkitscht, statt sich einzugestehen, dass es unmöglich ist, dem Toten sein Geheimnis zu entwinden.

Weder Beruf noch Berufung

Dagegen wäre die Aufgabe des nicht-voluntaristischen Kritikers herauszuarbeiten: Nicht loszupreschen und selbstherrlich neue Phasen irgendwelcher Bewegungen auszurufen, sondern mit Demut seine Stellung zu reflektieren und mit Zähigkeit, Geduld und kalter Wut zu zeigen, dass (relative) Einsamkeit und (relative) Erfolglosigkeit nicht so schwer wiegen wie ein aktionistisches Verhältnis zur Wahrheit. Das nötigend vorgetragene Gebot der Stunde – jetzt habe jeder sich zu entscheiden, jeder müsse entschieden sich der Herausforderung stellen usw. – ist immer schon der Jargon derer gewesen, die nach der Wiederkehr des endlich wirklich Politischen Ausschau halten und doch dem Einzelnen noch den letzten Rest an Souveränität dadurch rauben wollen, dass sie ihm einreden, gerade auf ihn komme es an. Der Kritiker dagegen trifft in diesem existentialistisch aufgeladenen Sinn keine Entscheidung. Er sucht sich seinen Gegenstand auch nicht aus, vielmehr drängt sich dieser ihm auf und verlangt von ihm Antwort. Dieses Moment der Nötigung, Ausdruck ihrer Ohnmacht, ist von Kritik nicht wegzudenken, ohne dass sie selbstherrlich und voluntaristisch würde.
Aber auch gegen die von erklärten Antipolitikern mit Bekenntniszwang selbstgerecht vorgetragene Phrase von der „Einsamkeit des Kritikers“, die bereits mit einem ontologisch aufgeladenen Voluntarismus kokettiert, wäre ganz nüchtern die auch erfreuliche Seite des Allein-Seins hervorzuheben: Die Einrichtung in einem Alltag, der einem nicht dauernd Bekenntnisse zu einer „Sache“ abherrscht und gerade deshalb erlaubt, von außen kommend und unbedingt draußen bleibend die toten Verhältnisse zu kritisieren, ist einem von manchen Intellektuellen scheinbar selbst gewählten permanenten Ausnahmezustand unendlich überlegen, in dem man sich frei vom Objektbezug als „der Kritiker“ und sein Tun als „die Kritik“ geheimnisumwittert in Szene setzt.

Redaktion Bahamas

Programm

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31Aug/110

IMA­GI­NE THERE‘S NO DEUTSCH­LAND

anbei der Aufruf des "Ima­gi­ne there’s no Deutsch­land"- Bünd­nis, wel­ches zum ei­ge­nen Block auf der Demo des "Frie­de, Freu­de, Ei­er­ku­chen?"-​Bünd­nis gegen die Ein­heits­fei­er­lich­kei­ten am 03. Ok­to­ber 2011 in Bonn auf­ruft.

IMA­GI­NE THERE‘S NO DEUTSCH­LAND
Am 03. Ok­to­ber 2011. Gegen Deutsch­land. Immer noch, immer wie­der!

I. Neues, altes Deutsch­land
Mit dem Fall der Mauer und der „Wie­der­ver­ei­ni­gung“ wurde das Ende der Nach­kriegs­ära ein­ge­lei­tet. Eine der sicht­bars­ten Fol­gen von Na­tio­nal­so­zia­lis­mus und Ausch­witz – die deut­sche Tei­lung – wurde auf­ge­ho­ben, die aus dem al­li­ier­ten Sieg fol­gen­de geo­po­li­ti­sche Schwä­chung Deutsch­lands be­en­det. Vor­bei waren die Zei­ten, in denen ein „Bun­des­re­pu­blik” vor­an-​ oder ein „De­mo­kra­ti­sche Re­pu­blik” nach­ge­setzt wer­den muss­te. Ohne die al­li­ier­te Auf­sicht brach un­ge­hemmt her­vor, was oh­ne­hin nie ganz be­siegt oder auf­ge­ar­bei­tet war: Po­gro­me in Ho­yers­wer­da, Mann­heim und Ros­tock-​Lich­ten­ha­gen, Brand­an­schlä­ge in Mölln, Lübeck und So­lin­gen spra­chen eine deut­li­che Spra­che der deut­schen Ein­heit – die mehr­heit­lich als völ­ki­sche, im Blut lie­gen­de, ver­stan­den wurde. Be­reits der Be­griff der „Wie­der”-​Ver­ei­ni­gung macht das deut­lich: Er un­ter­stellt, es sei zu­sam­men­ge­kom­men, was schon immer zu­ge­sam­men­ge­hört habe – und des­sen Tei­lung un­er­träg­lich sei. Was da durch die schlich­te An­ne­xi­on der DDR ver­ei­nigt wurde, ein Deutsch­land in die­sen Gren­zen, hatte es je­doch vor­her nie ge­ge­ben. Am ehes­ten ent­spricht es noch den Gren­zen der Wei­ma­rer Re­pu­blik und des „Drit­ten Rei­ches” bis zum „An­schluss” Ös­ter­reichs. Weite Teile des heu­ti­gen Po­lens ge­hör­ten 1918 wie 1937 eben­falls noch zu „Deutsch­land” – ein noch bis heute ge­äu­ßer­ter An­spruch. Pla­ka­tiv zeig­te er sich 1991 an der Wie­der­auf­nah­me des bis zum Kriegs­en­de gül­ti­gen Na­mens „Mit­tel­deut­scher Rund­funk” für den in Leip­zig sit­zen­den Sen­der: Eine fak­ti­sche Nicht-​An­er­ken­nung der Oder-​Nei­ße-​Gren­ze. Diese muss­te bei den Ver­hand­lun­gen zur „Wie­der“-​Ver­ei­ni­gung von Polen unter mas­si­vem Wi­der­stand der deut­schen Re­gie­rung erstrit­ten wer­den.
Die sich in die­ser Klar­heit of­fen­ba­ren­den volks­ge­mein­schaft­li­chen Kon­ti­nui­tä­ten in Den­ken und Han­deln der Deut­schen im Jahre 1989 mar­kier­ten eine Zäsur, der sich linke Kri­tik stel­len muss­te. Spä­tes­tens jetzt hät­ten auch die letz­ten Lin­ken ein­se­hen müs­sen, dass eine ra­di­ka­le Kri­tik an na­tio­na­ler Ver­ge­mein­schaf­tung auf ras­sis­ti­scher Grund­la­ge und an der Re­la­ti­vie­rung von Ausch­witz nötig war. Denn das völ­ki­sche Den­ken war ge­samt­ge­sell­schaft­li­cher Kon­sens, was sich unter an­de­rem in der fak­ti­schen Ab­schaf­fung des Grund­rechts auf Asyl zeig­te, die im „Asyl­kom­pro­miss“ von CDU, CSU, FDP und der SPD-​Op­po­si­ti­on mit ver­ein­ten Kräf­ten be­schlos­sen wurde. In den An­grif­fen auf die als fremd Mar­kier­ten setz­te der deut­sche Mob auf der Stra­ße durch, was spä­ter im Bun­des­tag in Ge­set­zes­form ge­gos­sen wurde: „Wir sind ein Volk“.
Eine wei­te­re Zäsur stell­te die 1998 von der rot-​grü­nen Bun­des­re­gie­rung ein­ge­lei­te­te „Ber­li­ner Re­pu­blik” dar. Das Bild der Na­ti­on wan­del­te sich. Seit dem „Som­mer­mär­chen“ 2006 prä­sen­tie­ren Me­di­en wie Po­li­ti­ker_in­nen stolz die vie­len „Mi­gran­t_in­nen“, die in den deut­schen Fuß­ball-​Na­tio­nal­teams spie­len. Und tat­säch­lich gibt es kon­kre­te Ver­än­de­run­gen im Staats­bür­ger­schafts­recht, Samy De­lu­xe fin­det Deutsch­land mitt­ler­wei­le ganz knor­ke und in jeder Deutsch­land-​Wer­bung wer­den peop­le of co­lour in­sze­niert. Al­ler­dings wird die völ­ki­sche Vor­stel­lung der Na­ti­on auf meh­re­ren Ebe­nen fort­ge­setzt: Für die, die da ganz happy das „mo­der­ne Deutsch­land“ pro­pa­gie­ren, gel­ten die Özils, Ka­d­iras und Jones ja ge­ra­de nicht als „nor­ma­le Deut­sche“, son­dern sind – re­du­ziert auf ihren „Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund“ – nur die Aus­hän­ge­schil­der der ver­meint­li­chen Mo­der­ni­sie­rung. Für den Mob und die Me­di­en sind sie ge­ra­de gut genug, wenn sie Tore schies­sen, gleich­zei­tig wird aber ganz genau hin­ge­schaut, ob „die“ auch die Na­tio­nal­hym­ne mit­sin­gen und sich auch gegen die Tür­kei rich­tig ins Zeug legen. Die In­te­gra­ti­ons­de­bat­te des letz­ten Jah­res hat ge­zeigt, dass mitt­ler­wei­le auch CDU-​Po­li­ker_in­nen mehr „ge­ziel­te“ Ein­wan­de­rung for­dern. Sie haben er­kannt, dass es bes­ser ist, den völ­ki­schen Na­tio­na­lis­mus nicht offen zu for­mu­lie­ren, und dass Im­mi­gra­ti­on öko­no­misch un­aus­weich­lich ist. Doch auch wenn dies be­deu­tet, dass es für einen Men­schen etwa aus Pa­kis­tan mit tech­ni­scher Aus­bil­dung evtl. ein­fa­cher wird, einen Auf­ent­halts­sta­tus zu be­kom­men, viel­leicht sogar einen deut­schen Pass, wird ih­n_­sie die Frage, wo er_­sie denn „ei­gent­lich her­kommt“, ein Leben lang be­glei­ten. Eine Frage, die auch fällt, wenn es sich um die Kin­der be­reits Ein­ge­wan­der­ter han­delt. Es bleibt dabei: Rich­tig deutsch ist, wer von Deut­schen ab­stammt.
Seit der Ber­li­ner Re­pu­blik fin­det auch eine of­fen­si­ve Um­kehr in der Er­in­ne­rungs­po­li­tik statt. Die zuvor noch ab­ge­wehr­te Aus­ein­an­der­set­zung mit den deut­schen Ver­bre­chen wurde in­sti­tu­tio­na­li­siert. Was frü­her be­schwie­gen wurde, le­gi­ti­miert heute unter stän­di­gem Ge­re­de von „Ver­ant­wor­tung“ deut­sche Po­li­tik. Die Ver­gan­gen­heit wird nicht mehr ge­leug­net, statt­des­sen deren „Auf­ar­bei­tung” in den Vor­der­grund ge­stellt. Wäh­rend die Deut­schen sich zuvor mit­tels Schwei­gen einer ernst­haf­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit ihrer Ge­schich­te ent­zo­gen, tun sie es heute durch die Gui­do­knop­pi­sie­rung der Ge­schich­te und das Ge­schwätz von „deut­schen Op­fern“ in Dres­den. Diese Pseu­do­re­fle­xi­on wird dabei noch zum mo­ra­li­schen Al­lein­stel­lungs­merk­mal auf­ge­wer­tet: Aus­ge­rech­net mit den deut­schen Ver­bre­chen be­grün­de­te der grüne Au­ßen­mi­nis­ter Josch­ka Fi­scher den ers­ten Aus­lands­ein­satz der Bun­des­wehr gegen das in die­sem Jahr­hun­dert be­reits zum drit­ten Mal von Deut­schen at­ta­ckier­te Ser­bi­en. Ausch­witz und seine „Auf­ar­bei­tung” ver­kom­men somit zur ideo­lo­gi­schen Recht­fer­ti­gung für Deutsch­land, seine In­ter­es­sen im Aus­land auch mit mi­li­tä­ri­schen Mit­teln durch­zu­set­zen.
Heute ist Deutsch­land wie­der Glo­bal Play­er, Ex­port­welt­meis­ter und die Füh­rungs­macht in Eu­ro­pa. Selbst­be­wusst wird mitt­ler­wei­le ein stän­di­ger Sitz im UN-​Si­cher­heits­rat ge­for­dert, in dem Gre­mi­um also, das als Re­ak­ti­on auf die deut­schen An­griffs­krie­ge ge­grün­det wor­den war. Nach den USA hat die Bun­des­wehr die meis­ten Sol­da­t_in­nen auf dem Erd­ball ver­teilt, Deutsch­land ist welt­weit dritt­größ­ter Rüs­tungs­ex­por­teur. Daran wird auch die Krise nichts än­dern. Am Ent­wurf der eu­ro­päi­schen Kri­sen­re­ak­ti­on ist Deutsch­land fe­der­füh­rend be­tei­ligt, sie folgt somit ins­be­son­de­re deut­schen Wün­schen. Hier wir­ken ideo­lo­gi­sche wie wirt­schaft­li­che In­ter­es­sen zu­sam­men: „Old Eu­ro­pe“ soll als Ge­gen­macht zu den USA in Stel­lung ge­bracht und gleich­zei­tig der Eu­ro-​Raum im Sinne deut­scher Tu­gen­den zu Fleiß und Spar­sam­keit an­ge­hal­ten wer­den – und ne­ben­bei sol­len alle EU-​Staa­ten or­dent­lich deut­sche Pro­duk­te im­por­tie­ren. Dies ge­schieht zu Las­ten der „Plei­te-​Grie­chen”, denen, be­glei­tet von einer Hetz­kam­pa­gne gegen „faule Süd­län­der”, ein bei­spiel­lo­ses Spar­pro­gramm dik­tiert wird, ohne dass die Aus­wir­kun­gen deut­scher Nied­rig­lohn-​ und Han­dels­po­li­tik auf die an­de­ren EU-​Staa­ten ins Vi­sier ge­ra­ten.
Eine heu­ti­ge Kri­tik an Deutsch­land muss etwas zu die­ser spe­zi­fi­schen deut­schen Si­tua­ti­on zu sagen haben. Wenn sie den hie­si­gen Ver­hält­nis­sen an­ge­mes­sen sein soll, muss sie die Kri­tik eines Na­tio­na­lis­mus be­inhal­ten, der sich in Deutsch­land immer völ­kisch for­mier­te und sich not­wen­dig auf Ausch­witz be­zie­hen muss.

II. Deut­scher Son­der­weg
Ausch­witz, der in­dus­tri­el­le Mas­sen­mord, war mehr als der bis heute gern pos­tu­lier­te „Be­triebs­un­fall”. Be­reits im Kai­ser­reich pro­kla­mier­ten die Deut­schen einen Son­der­weg, der sich so­wohl gegen die auf­klä­re­ri­schen Ent­wick­lun­gen in Frank­reich als auch gegen das „rück­schritt­li­che“, za­ris­ti­sche Russ­land ab­zu­gren­zen such­te. Dem stell­ten sie das Kon­strukt einer deut­schen Kul­tur und eine Ideo­lo­gie von Ge­hor­sam, Treue und Hin­ga­be an die Ge­mein­schaft ent­ge­gen. Ge­rüs­tet mit die­sen „Tu­gen­den“ und der Vor­stel­lung, die Welt solle am „deut­schen Wesen“ ge­ne­sen, wur­den der Ko­lo­nia­lis­mus und die Mo­bil­ma­chung für den Ers­ten Welt­krieg un­ter­mau­ert.
Selbst­ver­ständ­lich gibt es kei­nen „nor­ma­len” Weg in die ka­pi­ta­lis­ti­sche Mo­der­ne, auch die Ent­wick­lung der „west­li­chen” Ge­sell­schaf­ten war blu­tig, ge­walt­voll und mör­de­risch. Je­doch bleibt die immer wie­der­keh­ren­de Frage, warum keine an­de­re Na­ti­on ver­such­te, sich der Wi­der­sprü­che der ge­sell­schaft­li­chen Mo­der­ni­sie­rung durch die rest­lo­se, in­dus­tri­ell be­trie­be­ne Ver­nich­tung der eu­ro­päi­schen Jü­din­nen_Ju­den, Sinti und Roma zu ent­le­di­gen. Der deut­sche Son­der­weg und die deut­sche Ideo­lo­gie zeich­nen sich bis heute durch eine auf­klä­rungs­feind­li­che und au­to­ri­täts­hö­ri­ge Ge­sin­nung aus, wel­che auf die be­son­de­re po­li­tisch-​ideo­lo­gi­sche sowie öko­no­mi­sche Ent­wick­lung im Ver­lauf der deut­schen Staats­grün­dung zu­rück­zu­füh­ren ist. Im Ge­gen­satz zu an­de­ren Staa­ten blieb die bür­ger­li­che Re­vo­lu­ti­on in Deutsch­land aus – dem in den deut­schen Staa­ten immer schon schwa­chen Bür­ger­tum ge­lang es nie, über den Stän­de­staat zu tri­um­phie­ren, das deut­sche Volk kon­sti­tu­ier­te sich nie als po­li­ti­scher Sou­ve­rän, son­dern immer als Bluts­ge­mein­schaft. Die späte Staats­grün­dung ging nicht als re­vo­lu­tio­nä­rer Pro­zess, son­dern als groß­macht­po­li­ti­sche Reichs­grün­dung von­stat­ten. Gleich­zei­tig ge­lang eine ra­san­te öko­no­mi­sche Mo­der­ni­sie­rung und Trans­for­ma­ti­on im Sinne der Ka­pi­ta­l­ak­ku­mu­la­ti­on. Den dar­aus ent­ste­hen­den so­zia­len Ver­wer­fun­gen wurde in Deutsch­land in die­ser au­to­ri­tär-​völ­ki­schen Tra­di­ti­on mit der Schlie­ßung der Volks­ge­mein­schaft als Form einer re­ak­tio­nä­ren Mo­der­ni­sie­rung be­geg­net.
Wer be­haup­tet, Deutsch­land habe nie einen Son­der­weg be­schrit­ten oder ihn mitt­ler­wei­le ver­las­sen, kommt nicht drum­her­um, Ausch­witz und seine Wur­zeln im völ­ki­schen Na­tio­na­lis­mus zu leug­nen, zu ver­harm­lo­sen oder zu re­la­ti­vie­ren.

III. Deut­sche Ar­beit
Die Tra­di­ti­on der deut­schen Ob­rig­keits­hö­rig­keit wur­zelt in einer spe­zi­fi­schen Vor­stel­lung von Ar­beit, wel­che sich auch im „au­to­ri­tä­ren Cha­rak­ter“ fin­det. Das deut­sche Ar­beits­ethos wurde seit der Re­for­ma­ti­on ent­schei­dend durch die Über­zeu­gung ge­prägt, dass Ar­beit an sich von mo­ra­li­schem Wert, also Selbst­zweck sei, und so das ar­bei­ten­de Sub­jekt in die Ge­sell­schaft in­te­grie­re. Im Cal­vi­nis­mus Eng­lands hin­ge­gen de­fi­niert sich Ar­beit vor allem über ihren Out­put, also über das ge­fer­tig­te Pro­dukt sowie den pro­du­zier­ten Tausch­wert. Der Zwang zur Ar­beit wurde nur in den deut­schen Staa­ten zu einem po­si­tiv be­setz­ten und selbst auf­er­leg­ten Drang, tätig zu sein. Für alle als „Nicht-​Ar­bei­ten­de“ oder als „Zi­geu­ner“ Stig­ma­ti­sier­ten gab es kei­nen Platz, sie wur­den als Ge­fahr für die Ge­sell­schaft ver­folgt. Die größ­te Be­dro­hung je­doch sah schon Mar­tin Lu­ther in „den Juden“, die vor allem mit der abs­trak­ten Zir­ku­la­ti­ons­sphä­re as­so­zi­iert und als Wu­che­rer zum raf­fen­den Ne­ga­tiv der schaf­fen­den deut­schen Ar­bei­ter_in­nen sti­li­siert wur­den.
Die deut­sche Ideo­lo­gie der Ar­beit ver­steht diese nicht als not­wen­di­ge Na­tur­ber­herr­schung und ma­tie­rel­le Exis­tenz­si­che­rung, son­dern als Bei­trag der Ein­zel­nen zum Wohle des Volkes. Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen wer­den als ego­is­ti­sche Schä­di­gung der na­tio­na­len Ge­mein­schaft ge­äch­tet. Im Ka­pi­ta­lis­mus ge­ne­riert sich Ar­beit als „Ver­ge­gen­ständ­li­chung ver­mit­tel­ter ge­sell­schaft­li­cher Be­zie­hun­gen“ (Mois­he Pos­to­ne), wird je­doch nicht als sol­che er­kannt. Viel­mehr gehen die ar­bei­ten­den Sub­jek­te davon aus, einem schöp­fe­ri­schen Pro­zess nach­zu­ge­hen. Ei­gent­li­cher Zweck der Lohnar­beit ist je­doch die Schaf­fung von Mehr­wert durch die Ver­aus­ga­bung abs­trakt mensch­li­cher Ar­beit. Die ver­schlei­er­te Ent­frem­dung von der ei­ge­nen Ar­beits­kraft ma­ni­fes­tiert sich im Res­sen­ti­ment gegen den abs­trak­ten Teil des Pro­duk­ti­ons­pro­zes­ses, wel­chem wie­der­um im Ste­reo­typ des „raf­fen­den Juden“ ein Ge­sicht ge­ge­ben wird. Diese Vor­stel­lung kul­mi­nier­te im Na­tio­nal­so­zia­lis­mus in der Ge­gen­über­stel­lung von „Arier” und „Jude”. An­ti­ka­pi­ta­lis­mus in sei­ner deut­sches­ten Va­ri­an­te ver­such­te, Ent­frem­dung und Klas­sen­spal­tung ein für alle mal in der Volks­ge­mein­schaft auf­zu­lö­sen: An Stel­le einer dia­lek­ti­schen Kri­tik von Wert und Ware trat die „End­lö­sung der Ju­den­fra­ge”.
Als im Mai 1945 dem Ver­nich­tungs­wahn durch die al­li­ier­ten Streit­kräf­te ein Ende ge­setzt wurde, hat­ten die Deut­schen sechs Mil­lio­nen Jü­din­nen_Ju­den, eine halbe Mil­li­on Sinti und Roma sowie un­zäh­li­ge an­de­re „Volks­fein­de” er­mor­det. Und als wäre nichts ge­we­sen, gin­gen sie zu­rück an die Ar­beit. Diese funk­tio­nier­te wei­ter als schein­bar vor­po­li­ti­sche Größe, an der sie sich auf­rich­ten konn­ten. So wurde in West­deutsch­land die Er­in­ne­rung an De­por­ta­tio­nen und Mas­sen­ver­nich­tung durch die leb­haf­ten Bil­der eif­ri­ger Trüm­mer­frau­en und den Stolz auf das „Wirt­schafts­wun­der” er­setzt: „Ein Volk, das diese wirt­schaft­li­chen Leis­tun­gen voll­bracht hat, hat ein Recht dar­auf, von Ausch­witz nichts mehr hören zu wol­len.“ (Franz-​Jo­sef Strauß, 1969) Dabei wird der im­men­se Vor­teil un­ter­schla­gen, den deut­sche Fir­men aus Zwangs­ar­beit und „Ari­sie­run­gen“ zogen. Auch die groß­zü­gi­ge Un­ter­stüt­zung durch die Al­lier­ten und der Er­lass der deut­schen Kriegs­schul­den An­fang der Fün­zi­ger Jahre – mo­ti­viert durch den be­gin­nen­den Kal­ten Krieg – sowie die weit­ge­hen­de Ab­leh­nung so­ge­nann­ter „Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen“ an ehe­ma­li­ge Zwangs­ar­bei­ter_in­nen und Opfer der Deut­schen Ari­sie­rungs-​ und Ver­nich­tungs­po­li­tik spie­len in der deut­schen Er­in­ne­rung keine Rolle.
Die Vor­stel­lung von Ge­sell­schaft als einig für die Ge­mein­schaft ar­bei­ten­des Volk be­steht fort, Ar­beit bleibt in Deutsch­land Dreh- und An­gel­punkt ge­sell­schaft­li­cher In­te­gra­ti­on. Wäh­rend Ar­beits­lo­se in Frank­reich mehr Geld for­dern, schrei­en sie hier­zu­lan­de nach Ar­beits­plät­zen. Denn „Voll­be­schäf­ti­gung” wird nicht als Dro­hung emp­fun­den, son­dern ist immer noch ein gern ge­se­he­nes Wahl­ver­spre­chen. Im Ein-​Eu­ro-​Job zeigt sich die ganze Sinn­ent­leertheit deut­scher Ar­beit. Oft wird hier nicht ein­mal Mehr­wert er­zeugt, son­dern bloß der Zwang zu Ar­bei­ten dort durch den Staat auf­recht­er­hal­ten, wo der Markt nicht mehr greift. In Deutsch­land ist ge­sell­schaft­li­che Teil­ha­be immer an Lohnar­beit ge­bun­den, nicht als Selbst­er­hal­tung, son­dern als Dienst an der Na­ti­on.

IV. Ge­den­ken und Post­na­zis­mus
In der Reichs­po­grom­nacht am 9. No­vem­ber 1938 wur­den – ge­plant von SA und wei­te­ren Tei­len der NSDAP, aus­ge­führt von „ganz nor­ma­len Deut­schen” – im ge­sam­ten Reich Syn­ago­gen in Brand ge­steckt, Jü­din­nen_Ju­den miss­han­delt, ein­ge­sperrt und er­mor­det. Was hier in der kol­lek­ti­ven Ra­se­rei in Er­schei­nung trat, voll­zog sich spä­ter in den Gas­kam­mern der Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger und den Er­schie­ßungs­ak­tio­nen der Ein­satz­grup­pen. Akri­bisch ver­such­ten die Deut­schen noch die letz­ten Jü­din­nen_Ju­den auf­zu­spü­ren und zu er­mor­den. Die­sem Vor­ge­hen kann keine öko­no­mi­sche Ratio un­ter­ge­ju­belt wer­den, Mo­ti­va­ti­on war ein­zig der Wunsch nach voll­stän­di­ger Ver­nich­tung. Genau hier zeigt sich der Um­schlag der in­stru­men­tel­len Ver­nunft, das Schei­tern an der nicht mehr mit ihr ver­bun­de­nen Hu­ma­ni­tät. Die Auf­klä­rung und ihr Wis­sen wur­den nicht zur Be­frei­ung der Men­schen aus ihrem Joch, son­dern zur Ver­nich­tung der „Ge­gen­ras­se” ge­nutzt. Durch Be­tei­li­gung, Zu­stim­mung und Un­ter­stüt­zung die­ser an­ti­se­mi­ti­schen Ra­se­rei be­kun­de­te die über­gro­ße Mehr­heit der Deut­schen Ge­schlos­sen­heit und Ein­ver­ständ­nis mit der mas­sen­haf­ten Ver­nich­tung von Jü­din­nen_Ju­den, als deren Auf­takt die­ses Po­grom zu fas­sen ist. Nicht zu­fäl­lig wurde eben nicht der zu­nächst an­ge­dach­te 9. No­vem­ber 1989 als Jah­res­tag des Mau­er­falls zum „Tag der deut­schen Ein­heit” er­wählt. Die Ju­bel­ari­en des neuen Deutsch­land soll­ten nicht durch seine fünf­zig Jahre zu­rück­lie­gen­de Ge­schich­te be­droht wer­den.
Doch von sol­cher­art Au­gen­wi­sche­rei soll­te sich kei­ne_r ver­wir­ren las­sen: Die deut­sche Volks­ge­mein­schaft, die­ser kol­lek­ti­ve Zu­sam­men­schluss, der sich in sei­ner Ein­heit per­ma­nent vom „Ge­gen­volk” be­droht fühlt, hat mit der mi­li­tä­ri­schen Nie­der­la­ge 1945 kei­nes­wegs ein Ende ge­fun­den. Mit dem Be­griff des Post­na­zis­mus wird die Tat­sa­che ge­fasst, dass mit der mi­li­tä­ri­schen Nie­der­la­ge 1945 zwar das Mor­den en­de­te, die viel be­schwo­re­ne „Stun­de Null” aber nie ein­trat. Viel­mehr haben die nach­na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen De­mo­kra­ti­en in Deutsch­land und Ös­ter­reich Struk­tur-​ und Ideo­lo­gie­ele­men­te des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus mo­di­fi­ziert in sich auf­ge­nom­men. Die Kon­ti­nui­tät, die sich am au­gen­fäl­ligs­ten in der Ver­nich­tungs­po­li­tik der Na­tio­nal­so­zia­lis­t_in­nen als Basis des heu­ti­gen Mas­sen­wohl­stan­des aus­drückt, be­stimmt bis heute den Um­gang mit der Na­ti­on. Der An­ti­se­mi­tis­mus wurde durch die of­fi­zi­el­le Ta­bui­sie­rung zeit­wei­lig in den psy­chi­schen Un­ter­grund ge­drängt, ver­schwun­den ist er aber nicht.
Ein Bruch exis­tiert also nur in der Bil­dung von Tabus, der Ab­drän­gung von offen an­ti­se­mi­ti­schen Aus­sa­gen in eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­la­tenz. Unter deren Druck ent­wi­ckel­te sich eine ein­ge­schwo­re­ne Ge­mein­schaft, deren An­ti­se­mi­tis­mus sich wan­deln muss­te, aber nicht ver­schwand. Viel­mehr gab es be­reits 1950 mas­si­ven Pro­test gegen die Rück­erstat­tung jü­di­schen Ei­gen­tums, ein Zei­chen für den Wunsch, die Ver­bre­chen des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus zu ver­ges­sen und die mit ihnen ver­bun­de­nen Ge­füh­le ver­schwin­den zu las­sen. Die zen­tra­le Be­din­gung für letz­te­res war die Ver­drän­gung der Ver­gan­gen­heit ins­ge­samt, ins­be­son­de­re aber die der Ge­schich­te der Opfer der deut­schen Ver­bre­chen. Die sol­cher­art Ver­ge­mein­schaf­te­ten agier­ten gegen jede Be­dro­hung die­ses Sta­tus Quo, der ihnen die Mög­lich­keit zur wei­te­ren Iden­ti­fi­zie­rung mit Deutsch­land bot, gegen Mah­ner_in­nen und Über­le­ben­de. So steck­te in der „kol­lek­ti­ve[n] Ge­walt der Ab­wehr des ge­sam­ten Schuld­zu­sam­men­hangs“ (Theo­dor W. Ador­no) ein An­ti­se­mi­tis­mus, der die eins­ti­gen Opfer ver­ges­sen woll­te oder ver­höhn­te.
Die nach Ausch­witz für immer zer­stör­te po­si­ti­ve Iden­ti­fi­ka­ti­on mit deutsch-​na­tio­na­ler Iden­ti­tät zu re­stau­rie­ren und die kol­lek­tiv-​nar­ziss­ti­schen Be­schä­di­gun­gen zu über­win­den, ist das Ziel der Tä­ter_in­nen­ge­sell­schaft. So wird Ausch­witz mitt­ler­wei­le in alle Welt ex­por­tiert, indem über dor­ti­ge Grau­sam­kei­ten ver­glei­chend be­rich­tet wird. In Ju­go­sla­wi­en wird es di­rekt be­kämpft, in Dres­den mit den al­li­ier­ten Bom­bar­de­ments gleich­ge­setzt.
Aus Tä­ter_in­nen wer­den Opfer und Ge­läu­ter­te, über­all ist von „be­wäl­tig­ter Ver­gan­gen­heit” und dem „kol­lek­ti­ven Ler­nen” der deut­schen Ge­sell­schaft zu hören. Diese Be­schwö­run­gen sind zum ri­tua­li­sier­ten Ele­ment des neue­ren Er­in­ne­rungs­dis­kur­ses ge­wor­den. So wird ge­ra­de durch die Eta­blie­rung des Er­in­nerns an Ausch­witz Ab­wehr pro­vo­ziert. Zwi­schen der Ab­leh­nung selbst­kri­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zung und der Äu­ße­rung von Vor­ur­tei­len be­steht ein Zu­sam­men­hang, das Un­be­ar­bei­te­te bricht sich immer wie­der Bahn in re­for­mu­lier­ten Res­sen­ti­ments gegen Er­in­nern­de und Jü­din­nen_Ju­den. Das vor­he­ri­ge kol­lek­ti­ve Schwei­gen über die deut­sche Schuld wurde von einer Be­red­sam­keit über den Na­tio­nal­so­zia­lis­mus, die „deut­schen Dik­ta­tu­ren” und die „Ver­trei­bun­gen” ab­ge­löst. Die immer prä­sen­te Be­deu­tung der Ver­gan­gen­heit wurde nach­hal­tig in die Öf­fent­lich­keit ge­rückt. Dabei füh­ren die in­ten­si­vier­ten Ver­gan­gen­heits­dis­kur­se je­doch kei­nes­wegs zu mehr Auf­klä­rung, son­dern be­güns­ti­gen auch die teils sub­ti­len, teils un­ver­hüll­ten Ab­wehr­for­men. Die Ab­wehr kann heute Ausch­witz ge­ra­de als ihre Stär­ke dar­stel­len, muss sich nicht mehr daran vor­bei steh­len. Deutsch­land soll als „Auf­ar­bei­tungs­welt­meis­ter“ be­son­ders sein, da es aus Ausch­witz ge­lernt hat. Auf der an­de­ren Seite wird ver­sucht, sich als nor­mal dar­zu­stel­len, damit sich wie­der un­ge­hemmt po­si­tiv auf Deutsch­land be­zo­gen wer­den kann. Es wird ein Wan­del im Ver­ständ­nis der Na­ti­on hin zum Ver­fas­sungs­pa­trio­tis­mus „wie über­all sonst” be­haup­tet. Die­ses „über­all sonst”, womit in der Regel an­de­re eu­ro­päi­schen Staa­ten ge­meint sind, ist dabei zu­meist reine Pro­jek­ti­on. Der Irr­sinn der Nor­ma­li­tät ist eben kein Wunsch nach Gleich­ar­tig­keit zu „über­all sonst“, son­dern wünscht sich die bruch­lo­se Iden­ti­fi­ka­ti­on mit Deutsch­land.
Be­reits durch das Be­an­spru­chen der eu­ro­päi­schen Nor­ma­li­tät für die deut­sche Ge­schich­te wird Ausch­witz in Eu­ro­pa ver­teilt. Und dar­über hin­aus. Denn be­reits die Exis­tenz Is­raels er­in­nert an die deut­schen Ver­bre­chen. Durch die Tä­ter_in­nen-​Op­fer-​Um­kehr, die zum Kit­ten des Bru­ches mit Deutsch­land nach 1945 not­wen­dig ist, wer­den Jü­din­nen_Ju­den kol­lek­tiv als „Tä­ter­volk“ ima­gi­niert. Auf sie wird das ei­ge­ne schlech­te kol­lek­ti­ve Ge­wis­sen pro­ji­ziert, da sie der er­wünsch­ten Nor­ma­li­tät im Wege ste­hen. So wird die Po­li­tik Is­raels mit der des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus par­al­le­li­siert, wie sich zum Bei­spiel bei den re­flex­haf­ten Ver­glei­chen der Si­tua­ti­on im Ga­za­strei­fen mit der im War­schau­er Ghet­to zeigt. Is­ra­el er­scheint so als pro­jek­ti­ves Zerr­bild eines „staat­lich kol­lek­ti­vier­ten Juden”. In Deutsch­land, wo sich der An­ti­se­mi­tis­mus an die ge­sell­schaft­li­chen Be­din­gun­gen nach der Nie­der­la­ge an­pas­sen muss­te, war es die Linke, die jenen nach dem Sechs­ta­ge­krieg 1967 als An­ti­zio­nis­mus re­for­mu­lier­te und ihn damit wie­der sa­lon­fä­hig mach­te. So kann es auch nicht ver­wun­dern, dass der ein­zi­ge von allen Par­tei­en ge­stütz­te Bun­des­tags­be­schluss der ak­tu­el­len Le­gis­la­tur­pe­ri­ode aus­ge­rech­net der von der Par­tei „Die Linke“ ein­ge­brach­te An­trag ist, der Is­ra­el nach der Er­stür­mung der ers­ten „Gaza­flo­til­le“ ver­ur­teil­te.

V. Deutsch­land has­sen!
Wer am 3. Ok­to­ber gegen deut­sche Zu­stän­de auf die Stra­ße geht – an jenem Tag also, der statt des 9. No­vem­ber als Fei­er­tag ge­wählt wurde, um nicht mehr über Ausch­witz reden zu müs­sen – muss eine Kri­tik an die­ser deut­schen Spe­zi­fik for­mu­lie­ren. Eine Kri­tik, die die Be­son­der­hei­ten Deutsch­lands nicht zu er­ken­nen ver­mag, die die Vor­gän­ge in die­sem Land le­dig­lich aus der welt­wei­ten Stand­ort­kon­kur­renz er­klä­ren will, greift nicht nur zu kurz – sie geht auch der Ideo­lo­gie des neuen, ge­läu­ter­ten Deutsch­land auf den Leim. Schlim­mer noch: Eine Ent­schul­dung Deutsch­lands aus den Rei­hen der ra­di­ka­len Lin­ken, wo ei­gent­lich die er­bit­terts­ten Fein­de der Na­ti­on ste­hen müss­ten, be­stä­tigt die­ser Ge­sell­schaft, heute eine unter vie­len zu sein. Die deut­sche Na­ti­on kann nicht nur in ihrer Funk­ti­on als Mo­bi­li­sie­rung der Be­völ­ke­rung im Kampf in­ner­halb der Welt­markt­kon­kur­renz ver­stan­den wer­den. Denn da­durch wer­den die Sub­jek­te nur als Na­tio­nal­au­to­ma­ten ver­stan­den und ohne ei­ge­nes in­ten­tio­na­les Han­deln aus ihrer Ei­gen­ver­ant­wor­tung ent­las­sen. Dabei ist es ge­ra­de die dia­lek­ti­sche Ver­wo­ben­heit von ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen und ihrem Nie­der­schlag im In­di­vi­du­um, die im Hin­blick auf Ausch­witz zu er­grün­den sind.
Ein kon­form zur deut­schen Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung ge­hen­der Fort­schritts­glau­be ist also schon des­halb ein Skan­dal, weil die ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se fort­exis­tie­ren, deren Dy­na­mik die Liai­son von Ra­tio­na­li­tät und Wahn und damit die in­dus­tri­ell or­ga­ni­sier­te Ver­nich­tung er­mög­lich­te. Der deut­sche Na­tio­na­lis­mus hat sich immer wie­der gegen die öko­no­mi­sche Ver­nunft ge­stellt, der ihm in­hä­ren­te An­ti­se­mi­tis­mus kann nicht be­rech­net wer­den.
Die von der deut­schen Ideo­lo­gie for­mu­lier­ten und aus­ge­führ­ten Aus­schlüs­se gehen weit über die hin­aus, die für die ka­pi­ta­lis­ti­sche Pro­duk­ti­ons­wei­se not­wen­dig sind. Nicht nur der über den Sieg an der Ost­front ge­stell­te Be­trieb der Ver­nich­tungs­la­ger bleibt un­er­klär­lich, wenn man sie nicht mit­denkt, son­dern auch der deut­sche All­tag. Immer noch wird diese Ideo­lo­gie jeden Tag re­pro­du­ziert und in der Pra­xis voll­zo­gen: von den Ver­trie­be­nen­ver­bän­den, die kei­nen Frie­den mit Polen und Tsche­chi­en schlie­ßen wol­len, von den An­ti­zi­ga­nis­t_in­nen, die im Juli 2011 in Le­ver­ku­sen ein von Roma be­wohn­tes Haus an­zün­de­ten, von Sach­be­ar­bei­ter_in­nen im Job­cen­ter, von Fuß­ball­kom­men­ta­tor_in­nen, die von „deut­schen Tu­gen­den“ im Sport fa­seln, von Na­zisch­lä­ger_in­nen auf der Stra­ße – und von lin­ken An­ti­se­mit_in­nen, die das­sel­be has­sen wie ihre Na­zi­groß­el­tern: die USA und Is­ra­el.
Gegen sie alle gilt es, wei­ter­hin die Kri­tik an den deut­schen Ver­hält­nis­sen zu schär­fen und dabei auch jene ein­zu­be­zie­hen, die über eine ver­flach­te Ana­ly­se der Ver­hält­nis­se und der Na­ti­on im Spe­zi­el­len sowie den Auf­ruf zur Pra­xis ver­su­chen, die „linke Masse“ zu mo­bi­li­sie­ren. So­lan­ge die Mehr­heit der Be­völ­ke­rung bis hin­ein in die ra­di­ka­le Linke wei­ter­hin der deut­schen Ideo­lo­gie an­hängt, wird sich eine ra­di­ka­le Kri­tik not­wen­dig gegen diese rich­ten müs­sen.

Nie wie­der Deutsch­land – Für den Kom­mu­nis­mus!

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17Jul/110

Kein Al Quds Tag!

anbei der Aufruf des Bündnis „No Al Quds“ – bestehend aus linken und antifaschistischen Gruppen aus Berlin:

Gegen Antisemitismus und Islamismus! Solidarität mit Israel!
Aufruf des antifaschistischen Berliner Bündnisses gegen den Al Quds-Tag

Am 27. August 2011 wollen Islamist_innen in Berlin zum so genannten Al-Quds-Tag als Kampftag des politischen Islam auf die Straße gehen. Seit dem Aufruf des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini vom 8. August 1979 wird jedes Jahr zu diesem Anlass für eine Welt ohne Israel und die Eroberung Jerusalems demonstriert. Dieser Tradition folgend schürt das iranische Mullah-Regime Hass gegen den “dekadenten Westen“, verbreitet seit Jahren offen antisemitische Propaganda und leugnet den Holocaust. Gleichzeitig unterstützt es, durch Geld- und Waffenlieferungen, den Kampf islamistischer Terrororganisationen und arbeitet an seiner atomaren Bewaffnung, die angesichts der regelmäßig ausgesprochenen Vernichtungsdrohungen eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt.

Der islamistische Aufmarsch, der seit 1996 fast jährlich in Berlin stattfindet, war dabei schon mehrfach Anlaufpunkt für antizionistische Linke. Der Schulterschluss dieser ideologisch vermeintlich nicht zueinander kompatiblen Lager ist allerdings kein Einzelfall – so riefen bereits anlässlich der Gaza-Flottilla 2010 unter anderem prominente Mitglieder der Linkspartei mit Islamist_innen zur gemeinsamen Feindfahrt gegen Israel auf und zeigten damit, dass sie diesbezüglich die gleichen Positionen vertreten. Ziel dieser Unternehmung war es, die rechtlich abgesicherte Seeblockade gegen das islamistische Hamas-Regime zu durchbrechen und Israels staatliche Souveränität anzugreifen. Die Organisator_innen gaben sogar zu, dass es ihnen nicht um humanitäre Hilfe geht und ihnen die Menschenrechte im Gazastreifen egal sind. Auch im Sommer 2011 wollten die antisemitischen Kreuzfahrer_innen wieder aufbrechen, um ihrem internationalen Projekt – eine Welt frei vom „zionistischen Gebilde“ – einen Schritt näher zu kommen. Allerdings haben es diesmal die Boote der Flottille fast ausnahmslos nicht einmal geschafft in See zu stechen.

Funktionierte die deutsche Schuldabwehr unmittelbar nach dem Nationalsozialismus vor allem durch Leugnung oder Relativierung der Shoa, wurde spätestens seit der Rot-Grünen Koalition 1998 die Anerkennung deutscher Schuld zum zentralen Faktor der Staatsräson der Bundesrepublik. Diese Anerkennung allerdings ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Ausgeblendet wird die Frage, welche konkreten gesellschaftlichen Ursachen den Nationalsozialismus ermöglichten oder wie eine dermaßen wahnhafte Ideologie von nahezu einer ganzen Bevölkerung reproduziert und täglich umgesetzt werden konnte. Ziel emanzipatorischer Bestrebungen kann also niemals ein besseres Deutschland sein, sondern eine grundlegende Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Eine staatliche Aufarbeitung der Vergangenheit, die auf einen Schlussstrich abzielt, muss notwendigerweise scheitern. Es wird hier eine deutsche Identität konstruiert, die abzulehnen ist.

Eine besondere historische Verantwortung für Israel, die vor diesem Hintergrund von politischer Seite immer wieder postuliert wird, wird angesichts der unzureichenden deutschen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zu einer Farce. Die Rolle Deutschlands als wichtiger Exporteur in den Iran – unter anderem für dessen kriegswichtige Industrien – trägt ihr Übriges dazu bei. Und wie die offizielle deutsche “Solidarität“ mit Israel aussieht, sah man unter anderem Anfang Juni 2010 nach der ersten sogenannten Gaza-Flottille. Damals sprach der Bundestag einstimmig und über alle Parteigrenzen hinweg dem Staat Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab.

Israel wurde als Konsequenz aus der über 2000 Jahren währenden antisemitischen Verfolgung, die ihren Höhepunkt im deutschen Vernichtungswahn fand, gegründet, um alle von Antisemitismus betroffenen Menschen vor Mord und Verfolgung zu schützen. Dass sich Israel in diesen falschen Verhältnissen, die Antisemitismus tagtäglich reproduzieren, nur militärisch verteidigen kann, ist traurige Realität. Diejenigen also, die es mit Antifaschismus ernst meinen und für die die Maxime, alles „Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts ähnliches geschehe“ (Adorno), untrennbar zum eigenen Politikverständnis gehört, müssen unmissverständlich Partei für Israel ergreifen und sich klar gegen seine Feinde stellen. Ganz egal, ob es sich dabei um Kräfte der so genannten bürgerlichen Mitte, Islamist_innen, antizionistische Linke oder Nazis handelt.

::: KEIN AL QUDS-TAG!
::: Gegen Antisemitismus und Islamismus!
::: Solidarität mit Israel!

Antifaschistische Demonstration gegen den Marsch am Al Quds-Tag
Samstag, 27. August 2011 | 12:00 Uhr | Wittenbergplatz (Berlin)

und als Empfehlung die dazugehörige Vortragsreihe in Berlin:

05. August 11 · 19:00 Uhr · K9 · Kinzigstraße 9
Die Bedeutung des Arabischen Frühlings für die islamische Republik Iran
Vortrag von Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland.

10. August 11 · 19:00 Uhr · Tristeza · Pannierstraße 5
Hisbollah – Geschichte und Gegenwart der „Partei Gottes“
Vortrag von Jonathan Weckerle, Sprecher von STOP THE BOMB und Mitglied im Mideast Freedom Forum Berlin.

16. August 11 · 19:00 Uhr · K9 · Kinzigstraße 9
Antisemitismus in der deutschen Linken

18. August 11 · 19:00 Uhr · Tante Horst · Oranienstraße 45
Ideologie des Al Quds-Tags
Vortrag von Wahied Wahdat-hagh, Senior Fellow European Foundation for Democracy

24. August 11 · 19:00 Uhr · Centrum Judaicum · Oranienburger Str. 28/30
Arabischer Nationalismus, moderner Antisemitismus und die Auslandspropaganda der Nationalsozialisten
Vortrag von Vera Henßler (Berlin) und Hannes Bode (Halle)

Weitere Infos hier.

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18Jun/110

Veranstaltungshinweis: Jan Gerber – Das Ende des Antifaschismus?!



Das Ende des Antifaschismus?!
Vortrag und Diskussion mit Jan Gerber auf der Grundlage seines Buches: „Nie wieder Deutschland? Die Linke im Zusammenbruch des »realen Sozialismus«“
27. Juni 2011 // 18.00 Uhr // Audimax der Alice-Salomon-Hochschule (U5-Bhf. Hellersdorf)

Auf die so genannte deutsche Wiedervereinigung reagierte „die Linke“ mit einer Spaltbewegung: Während das traditionalistische Lager versuchte, die aktuellen Ereignisse mit den bewährten Kategorien zu interpretieren, rückten für andere die NS-Vergangenheit und der Holocaust in den Mittelpunkt der Analyse. Damit sei an eine Debatte angeknüpft worden, die in den vierziger Jahren für kurze Zeit geführt und mit Beginn des Kalten Krieges abgebrochen worden war. Es ging nun erneut um die »Frage nach der Bedeutung des Holocaust für das linke Verständnis von Fortschritt und Geschichte«, die »Positionierung gegenüber Israel«, sowie die »Frage des Antisemitismus und des Verhältnisses zwischen Volk und Nation«. (Wellm, Anton: Nie wieder Deutschland! Gerber-Rezension In: Phase 2. Nr. 38)

Der klassische Antifaschismus sei dabei Blind gegenüber dem Antisemitismus und dem nationalsozialistischen Zusammenspiel von „Mob und Elite“: Weil er den Kampf gegen den Nationalsozialismus mit dem zukunftsfrohen Optimismus der Arbeiterbewegung vermischte, war der Antifaschismus untrennbar mit dem Glauben an den fortschrittlichen Charakter »der Massen« verbunden.

Aufgrund seiner Verbindung des Kampfes gegen den Nationalsozialismus mit dem linken Glauben an einen roten Faden der Geschichte bot das Konzept des Antifaschismus nach 1945 außerdem eine Orientierungssicherheit, die weit über die rückwirkende Identifikation mit dem antifaschistischen Widerstand hinausging. Ist der Glaube an einen logisch-vernünftigen Gang der Geschichte schon mit der proletarischen SA in Mitleidenschaft gezogen worden, lässt sich spätestens seit Auschwitz kein Zusammenhang mehr zwischen Geschichte und Vernunft herstellen.

Warum Auschwitz eine notwendige Voraussetzung für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen sein soll, ist mit den Mitteln der Vernunft auch beim besten Willen nicht zu erklären. Der Antifaschismus, der seine volle Wirkung erst nach 1945 entfaltete, dürfte einerseits einer der Faktoren gewesen sein, die den linken Blick auf Auschwitz verstellten und dazu beitrugen, dass das Wissen über den Massenmord nur selten in ein Begreifen umschlug: Aufgrund seiner Einbindung in den Dualismus von Fortschritt und Reaktion bot er nur Platz für die Kategorie des »Kampfes«, nicht aber die Vernichtung; für diejenigen, die aufgrund ihrer Überzeugung, nicht aber um ihrer selbst willen ermordet worden waren. Andererseits lieferte das Konzept des Antifaschismus die Möglichkeit, die eigenen Ahnungen über die Auswirkungen des Massenmordes zu verdrängen und sich das zukunftsfrohe Weltbild der Arbeiterbewegung anzueignen.

Vor diesem Hintergrund kann festgehalten werden, dass wenn der Linken nichts mehr einfällt, ihr der Antifaschismus einfällt. So war es 1977, als nach dem Zerfall der ersten Anti-AKW-Bewegung die große Stunde der Antifakommission des Kommunistischen Bundes, der sich bis dahin um »kritische Intervention« in die Bewegung bemüht hatte, schlug. So war es Ende der 1980er Jahre, als die DKP ihren »Friedenskampf« nach der vorläufigen Vertagung des Atomkrieges zugunsten der so genannten Antifa-Arbeit zurückstellte. Und so ist es letztlich auch seit Anfang der 1990er Jahre, seit sich die radikale Linke ausgerechnet im Bereich des Antifaschismus darum bemüht, ihre vielbeschworene Praxistauglichkeit wiederzuerlangen. Zwar waren die jeweiligen Entdeckungen des Antifaschismus stets auch dem verstärkten Auftreten von Neonazigruppen geschuldet. Der Antifaschismus ist allerdings – und das kann sowohl angesichts des jüngsten Antifa-Booms als auch angesichts der bundesweiten Volksfront gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden gar nicht genug betont werden – nicht allein die Gegnerschaft zu Nazis, das Herumsitzen vor NPD-Aufmärschen oder die gelegentliche Rauferei mit den Mitgliedern bedeutungsloser Kostümvereine. Im Antifaschismus ist vielmehr einer der zentralen Gründe dafür zu suchen, warum die Linke den Unterschied zwischen Adolf Hitler und Franz Josef Strauß, gegen den sich 1980 eine der größten Antifa-Kampagnen der Bundesrepublik richtete (»Stoppt Strauß«), nie begreifen konnte, warum sie der Sowjetunion und der DDR trotz regelmäßiger Kritik am »Realsozialismus« über fast vierzig Jahre hinweg die Treue hielt, und schließlich: warum sie mit dem Untergang der DDR in jenen schockähnlichen Zustand fiel, der immer noch anhält.

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1Mai/110

Veranstaltungshinweis: “Différance und Barbarei.”

Die Vortragsreihe "Différance und Barbarei - Zur Kritik poststrukturalistischen Denkens" der HUmmel Antifa sei herzlichst empfohlen:

Sein zum Tode. Martin Heidegger, Sayyid Qutb und die Aktualität der deutschen Ideologie
Vortrag und Diskussion mit Philipp Lenhard
Dienstag, 10. Mai 2011 ab 18.30 Uhr in der Humboldt-Universität - Kinosaal

Gegenaufklärung. Die poststrukturalistische Rehabilitierung deutscher Ideologie
Vortrag und Diskussion mit Alex Gruber
Freitag, 13. Mai 2011 ab 18.30 Uhr in der Humboldt-Universität - Raum 2002

Jacques Derrida als Nachlassverwalter der Heideggerschen Neoontologie
Workshop mit Alex Gruber
Samstag, 14. Mai 2011 ab 12.00 Uhr in der Humboldt-Universität

Das Buch zur Veranstaltungsreihe:

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26Mrz/110

Streetparade Neukölln

...und am 28. April 2011 um 18 Uhr am Rathaus Neukölln zur Antifaschistische Streetparade zum Tag der Befreiung Neuköllns.

Aufruf hier.

Blog hier.

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27Nov/101

Veranstaltungshinweis: Matthias Küntzel “Die Deutschen und der Iran”

Mittwoch, 1. Dezember 2010, 19.00 Uhr
Ingeborg-Drewitz Bibliothek (im Schloss),
Grunewaldstraße 3, 12165 Berlin

Eine Veranstaltung der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek, Stadtbibliothek Steglitz-Zehlendorf und der Victor-Gollancz-Volkshochschule.

Ankündigungstext: Nach der Zerschlagung der iranischen Demokratiebewegung im Juni 2009 ist die Gefahr nuklearer Abenteuer gestiegen. Ahmadinejad glaubt an die Wiederkunft des schiitischen Messias, die er durch Chaos in der Welt beschleunigen will. Bis heute ist Deutschland mit dem Regime, das den Holocaust leugnet und Israel auslöschen will, wirtschaftlich, politisch und kulturell enger verbunden als jedes andere europäische Land.

Soll es bei dieser »verhängnisvollen Freundschaft« bleiben? Oder wird die Bundesregierung die besonders engen Drähte zwischen Teheran und Berlin als Druckmittel einsetzen, um eine Katastrophe abwenden zu helfen?

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25Nov/100

Gegen Antizionismus und Geschichtsrevisionismus!

Finkelsteins Propaganda stoppen. Keine Veranstaltung im Hotel Maritim!

Am 27. November 2010 organisiert der "Palästinensische Ärzte- und Apothekerverband" im Berliner "Maritim Hotel" eine Veranstaltung mit dem US-Autor Norman Finkelstein als Referenten. Es ist der zweite Versuch in diesem Jahr, Finkelstein in Berlin sprechen zu lassen.

Norman G. Finkelstein macht in seinen Publikationen nicht nur jüdische NS-Überlebende zu den eigentlichen Nutznießer_innen der Geschichte, sondern ist vor allem für antizionistische Positionen bekannt. Seine Tiraden gegen den jüdischen Staat verbindet er stets mit der Solidarisierung gegenüber antisemitischen Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah. Es ist kein Zufall, dass Finkelstein ein beliebter Referent für linke und islamische Antizionist_innen, Antisemit_innen und Nazis ist. Zugleich wird er von der neurechten Zeitung "Junge Freiheit" sowie der antizionistischen "jungen Welt" in höchsten Tönen gelobt und zu Veranstaltungen eingeladen. Er erfüllt die Rolle des jüdischen Kronzeugen, der die Einladenden nach außen vor der Kritik an antisemitischen Denkstrukturen immunisieren soll.

Zum Aufruf und Blog des Bündnisses gegen den Auftritt Norman Finkelsteins geht´s hier.

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4Sep/100

Hinrichtungen als politische Waffe in der Islamischen Republik Iran

Vortrag und Diskussion mit Mina Ahadi
10. September 2010, 19.00 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin

Der Fall der wegen „Ehebruch“ zum Tod durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani hat weltweit zu Protesten und Berichten geführt. Frau Ashtiani wurde bereits mit 99 Peitschenhieben gefoltert und ihr droht noch immer die Hinrichtung. Doch handelt es sich bei ihr nicht um einen Einzelfall, vielmehr gehören Hinrichtungen von Beginn an zu den politischen Waffen der Islamischen Republik. Öffentlich zelebrierte Steinigungen und Hinrichtungen am Galgen dienen dem Regime als Machdemonstrationen. Mit offenem Terror soll besonders gegen Frauen und Homosexuelle die islamische Sittenordnung durchgesetzt und jede als „Verwestlichung“ beschriebene kulturelle Freiheit bekämpft werden. Auch die politische Opposition wird mit Mord und Folter eingeschüchtert und geschwächt, berüchtigt sind etwa die Gefängnismassaker von 1988, für die zahlreiche der heutigen Machthaber verantwortlich sind.

Mit Aufkommen der landesweiten Massenproteste nach der Präsidentschaftswahlfarce vom Juni 2009 hat die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen drastisch zugenommen. Wieder einmal soll die iranische Freiheitsbewegung vor den Augen der Welt blutig zerschlagen werden. Dabei wird es von entscheidender Bedeutung sein, ob auch und gerade die deutsche Regierung endlich alle Druckmittel gegen das Regime einsetzt und die Freiheitsbewegung im Iran unterstützt, oder ob man in Deutschland weiterhin auf die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit dem islamistischen, antidemokratischen und antisemitischen Terrorregime setzt.

Mina Ahadi ist als exil-iranische Aktivistin u.a. Gründerin des Internationalen Komitees gegen Steinigung und Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime. Sie ist aktuell für eine internationale Kampagne zur Rettung Sakinehs verantwortlich

Eine Veranstaltung des Berliner Bündnis gegen Steinigungen und Hinrichtungen.

Videomitschnitt

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